Gesetz zur Tarifeinheit: Spartengewerkschaften bereiten Gang nach Karlsruhe vor

Gesetz zur Tarifeinheit Spartengewerkschaften bereiten Gang nach Karlsruhe vor

Exklusiv

08. November 2014

Die Spartengewerkschaften machen ernst: Der Marburger Bund (MB), die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (DBB) haben unabhängig voneinander mit Vorbereitungen begonnen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe.

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"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt."

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Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können.

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"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks.

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Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen.

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Das Gesetz, das am 3. Dezember im Kabinett beraten wird, legt fest, dass künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gilt. Spartengewerkschaften sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. "Wenn das Gesetz verabschiedet ist, geht die Musik erst richtig los. Die Zimmer in Karlsruhe sind gebucht"“, sagte DBB-Vize Willi Russ der WirtschaftsWoche.

Der Dachverband, zu dessen Mitgliedern die Lokführergewerkschaft GDL zählt, hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, den Gang nach Karlsruhe vorzubereiten. Gleiches gilt für die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die den Göttinger Rechtsprofessor Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigen ins Boot geholt hat.

Gerhart Baum "Die Kirche im Dorf lassen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die Regierungspläne zur Tarifeinheit für verfassungswidrig - und verteidigt die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL.

von Bert Losse

"Wir gehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Karlsruhe", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der WirtschaftsWoche. Cockpit wird vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten.

Auch er bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten. Wir bekommen es mit einem Paragrafenwerk zu tun, das eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung verstößt. Kleinere Gewerkschaften verlieren ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen - und damit ihr Streikrecht."