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Gesetzentwurf fertig Mietpreisbremse für Millionen Haushalte

Ein erster Entwurf zur Mietpreisbremse ist fertiggestellt. Die von der Großen Koalition geplante Reform soll Mietern eine erhebliche Ersparnis bringen. Die Regelung könnte bei mehr als vier Millionen Wohnungen greifen.

So teuer ist Wohnen in Deutschland
Ein Run auf Immobilien und kräftig steigende Mieten: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist äußerst angespannt. Die zunehmende Urbanisierung treibt die Mietpreise in den deutschen Metropolen seit Jahren in die Höhe. Doch auch in einigen Kleinstädten gehen die Preise für Mietobjekte durch die Decke. In welchen Bundesländern die Mietpreise am stärkten zulegen, zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Quelle: dpa
Platz 10: Sachsen-AnhaltIm Jahr 2012 verzeichnete Sachsen-Anhalt lediglich einen moderaten Mietpreisanstieg von 1,7 Prozent. Die Netto-Kaltmieten lagen im vergangenen Jahr bei 4,79 Euro pro Quadratmeter, nach 4,71 Euro im Jahr 2011. Ein Grund für den geringen Preisanstieg ist der leichte Bevölkerungsrückgang im Jahr 2012. Die lokalen Behörden zählten insgesamt 17.000 Abwanderer. Die Nachfrage nach Wohnraum ging deutlich zurück. Quelle: dpa
Platz 9: HessenIm Bundesland Hessen lag der Mietpreisanstieg im Jahr 2012 nur minimal höher. Die Netto-Kaltmieten legten um 1,8 Prozent auf 8,0 Euro pro Quadratmeter zu. Quelle: dpa
Platz 8: BayernDie bayrische Landeshauptstadt München gehört zu einem der teuersten Pflaster in Deutschland. Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Im gesamten Bundesland fällt der Preisanstieg dagegen deutlich geringer aus. Im vergangenen Jahr kletterten die Netto-Kaltmieten um 0,26 Euro auf 7,77 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 3,5 Prozent. Preistreiber war vor allem die Zuwanderung. Von den knapp 200.000 Einwanderern fanden 76.000 Menschen in Bayern ein neues Zuhause. Quelle: AP
Platz 7: HamburgWenn's ums Wohnen geht, gehört Hamburg sicherlich zu einem der Top-Adressen in Deutschland. Die hohe Nachfrage nach Wohnobjekten spiegelt sich auch in den Immobilen - und Mietpreisen wieder. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 10,92 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zum Jahr 2011 ein Anstieg von 3,6 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: Nordrhein-WestfalenDer Trend – weg vom Land, hin zu den Städten – sorgt für einen starken Bevölkerungszuwachs in Nordrhein-Westfalens Metropolen. Eine Studie der BBSR Bonn rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs bis 2030 von 7,5 Prozent in Großstädten wie Köln und Düsseldorf . Gleichzeitig wird der Wohnraum immer knapper. Das treibt die Preise. Im Jahr 2012 zahlten Mieter 5,97 Euro pro Quadratmeter - ein Anstieg von 4,0 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Quelle: dpa
Platz 5: Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg steigen die Mietpreise seit Jahren an. Preistreiber ist vor allem die relativ geringe Arbeitslosenquote. Die Spitzenwerte liegen bei maximal sieben Prozent, in vielen Teilen des Bundeslandes herrscht sogar Vollbeschäftigung . Eine finanzstarke Mittelschicht, das Haushaltseinkommen liegt vielerorts bei über 1750 Euro, treibt so die Mietpreise seit Jahren in immer neue Sphären. Alleine im Jahr 2012 legten die Mieten um 4,2 Prozent zu. Der Preis für einen Quadratmeter lag bei 7,47 Euro. Quelle: dpa

Die von der Großen Koalition geplante Mietrechtsreform soll Mietern eine Ersparnis von 854,2 Millionen Euro jährlich einbringen. Das geht aus dem ersten Referentenentwurf hervor, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben hat. Für Vermieter entstehen dagegen jährliche Mehrkosten von 520,9 Millionen Euro.

„Das Gesetz begegnet zwei drängenden Problemen auf dem derzeitigen Mietwohnungsmarkt“, heißt es in dem 40-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Ein Problem ist der teilweise starke Anstieg von Mieten bei Wiedervermietung in prosperierenden Städten. Das andere ist die Maklercourtage, die in der Regel auf die Wohnungssuchenden abgewälzt wird.

Künftig soll bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. Die Maklergebühr soll vom Vermieter getragen werden. Das führt laut Referentenentwurf für die Mieter zu 282,8 Millionen Euro eingesparten Mietkosten sowie 571,4 Millionen Euro eingesparte Maklerkosten.

Von Mietpreisbremse sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in dem Entwurf des Justizministeriums. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können.

Dass bezahlbare Wohnungen knapp werden, ist vor allem in begehrten Vierteln vieler Ballungsräume ein akutes Problem. Seit 2008 sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und rangieren weit über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ergab. Demnach liegen Großstadt-Mieten um 42 Prozent höher als in dünn besiedelten Kreisen. Bislang sind bei Wiedervermietungen saftige Erhöhungen um 30 bis 40 Prozent keine Seltenheit.

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Bezahlbares Wohnen war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Union und SPD versprachen beide, die Mieten zu deckeln. Die Mietpreisbremse soll aber nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und „umfassend modernisierter“ Wohnungen gelten.

Schluss sein soll mit dem Prinzip, dass Neu-Mieter quasi automatisch den Makler zahlen. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind unzulässig. Ein Maklervertrag kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften Regeln, droht ihm ein Bußgeld.

Auch an anderer Stelle sollen Mieter gestärkt werden: Sie können vom Vermieter Auskunft verlangen, wie ihr Mietpreis zustande kommt.

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