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Gesetzentwurf Pkw-Maut wird noch auf sich warten lassen

Alle warten auf das Pkw-Maut-Konzept des Verkehrsministers. Auch das Finanzressort, das ein Wort mitzureden hat und schon signalisiert, dass die weiteren Schritte für eine Umsetzung noch Zeit bräuchten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Maut-Konzept demnächst vorlegen. Bis es soweit ist, können aber noch Monate vergehen. Der Bundestag tagt am 11. Juli zum letzten Mal. Dann ist Sommerpause. Quelle: dpa

Für die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zeichnen sich noch längere Beratungen in der Bundesregierung ab. „Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) liege noch kein Konzept vor. Sein Haus müsste aber einbezogen werden, da für Inländer ein Maut-Ausgleich über die Kfz-Steuer im Gespräch ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Maut-Konzept demnächst vorlegen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte, eine direkte Verrechnung von Maut-Gebühren und Kfz-Steuer wäre nicht zulässig. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode, schrieb Kallas in einem Beitrag für die „FAS“.

Es könne nicht sein, „dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt“. Generell favorisiere die EU-Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie das gerechtere Instrument seien und höhere Einnahmen versprächen. Zeitabhängige Regelungen - wie die in Deutschland geplante Vignette - trügen dem Verursacher- und Nutzerprinzip dagegen kaum Rechnung. „Sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung.“

Dobrindt will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein Konzept vorstellen. Der Bundestag tagt nur noch diese Woche, am 11. Juli ist die letzte Sitzung des Bundesrats vor den Ferien.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag), der Minister habe die Maut angekündigt und werde „bald etwas vorlegen“. Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“.

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Der Autofahrerclub ACE forderte baldige Klarheit über zusätzliche Investitionen. „Die Leute wollen keine Ankündigungen mehr hören“, sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich am Sonntag mit Blick auf die Maut-Debatte. Es müsse konkret gesagt werden, wie jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für Sanierungen aufzubringen sind. Diese Summe hatten Expertenkommissionen für Straßen, Schienen und Wasserwege bei Bund, Ländern und Kommunen berechnet.

Die SPD will einen klaren Vorrang für die Sanierung bestehender Straßen durchsetzen. „Die Praxis, dass die Länder Bundesmittel für den Erhalt von Straßen umwidmen und in Neubauprojekte lenken können, muss beendet werden“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa.

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