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Gesetzentwurf Scholz: Forschungsförderung kommt ohne zeitliche Begrenzung

Forschende Unternehmen sollen pro Jahr mit einer Summe von 1,25 Milliarden Euro unterstützt werden – eine Befristung auf vier Jahre soll es nicht geben.

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Der Bundesfinanzminister hatte sich anfangs für eine Befristung von vier Jahren ausgesprochen. Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine größeren Hürden mehr für eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen. „Der Gesetzentwurf befindet sich auf der Zielgeraden – entlang des Vorschlags, den ich gemacht habe. Dazu gehört, dass wir ohne eine Befristung auf vier Jahre auskommen wollen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters – und bestätigte damit die Aussagen von Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek im Handelsblatt.

„Bei der Höhe der geplanten Förderung ändert sich nichts. Der Aufwand ist bereits in den Eckwerten des Haushalts abgebildet. Wir reden von einer jährlichen Fördersumme von 1,25 Milliarden Euro von Bund und Ländern.“

Eine Befristung der Förderung war in der großen Koalition lange strittig, Koalitionskreisen zufolge war Scholz für eine solche Befristung. Diese wurde aber von vielen Wirtschaftsverbänden kritisiert. Bund und Länder sollen sich die Kosten für die steuerliche Förderung teilen.

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