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Gesetzentwurf zur Zeitarbeit "Absurd, realitätsfern, dramatisch"

Dieter Traub, Chef des Zeitarbeitsunternehmens Orizon, lässt kaum ein gutes Haar an dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zur Zeitarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium. Nur ein Punkt gefällt ihm. Ein Interview.

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Leiharbeit Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Traub, wie finden Sie den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Regulierung der Zeitarbeit?

Dieter Traub: Es gibt zwei grundsätzliche Fehler im Referentenentwurf: Zum einen beinhaltet er gravierende Eingriffe in die Tarifautonomie. Ohne Not und teilweise ohne Rückendeckung durch den Koalitionsvertrag wird in ein Erfolgsmodell eingegriffen. Gerade in der Zeitarbeit haben die Tarifpartner die Branche in den letzten Jahren weit nach vorne gebracht. Zum anderen: Die einzelnen Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, die genannten Ziele der Gesetzesänderung zu erreichen, nämlich die Arbeitnehmerüberlassung als eines der flexiblen Instrumente des Personaleinsatzes und die positiven Beschäftigungswirkungen des Arbeitnehmerüberlassung zu erhalten. Eine Umsetzung des Entwurfs würde genau das Gegenteil bewirken.

Zur Person

Welche Punkte sind die strittigsten?

Zeitarbeitsunternehmen wären insbesondere von zwei Einschränkungen betroffen, die so nicht Gesetz werden dürfen: der gesetzlichen Equal-Pay-Regelung nach neun Monaten und der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate.

Dieter Traub Quelle: Presse

Was würde sich durch die vorgesehene Neuregelung an der bisherigen tariflichen Equal-Pay-Regelung ändern?

Im Referentenentwurf wird beim Gleichstellungsgrundsatz von „Equal Pay“ gesprochen. Die Zeitarbeitnehmer sollen nach spätestens neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt sein, bei Vorliegen eines Branchenzuschlags-Tarifvertrags nach zwölf Monaten. Das wäre ok. Faktisch aber wird in Paragraph acht des Referentenentwurfe nicht nur eine Gleichbezahlung, sondern eine vollständige Gleichbehandlung, also ein Equal Treatment, verfügt. Danach müssten alle „geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts gewährt werden.“ Hierunter würden Zusatzleistungen fallen wie Sonderurlaube, Kindergarten, betriebliche Altersvorsorge bis hin zu Boni und Aktienoptionen. Diese Zusatzleistungen sollen dann auch noch „im Betrieb des Entleihers als Sachbezüge“ oder als „Wertausgleich in Euro erfolgen“‘.

Warum Unternehmen Zeitarbeit einsetzen

Warum soll es Zeitarbeitskräften nicht genauso gut gehen wie dem Stammpersonal eines Unternehmens?

Das Ziel klingt schön, ist aber völlig realitätsfern. Man kann den Eindruck gewinnen, dass den Autoren der Unterschied zwischen Equal Pay (Gehalt) und Equal Treatment (gleiche Behandlung) nicht klar war. Der aber ist dramatisch, vor allem was die Ermittlung und Umsetzbarkeit betrifft. Schließlich überlassen wir ja ständig in sehr unterschiedliche Unternehmen und haben dort wiederum unterschiedliche Einsätze. Bei jedem neuen Einsatz müssten wir also vergleichbare Entgeltstrukturen des Unternehmens neu ermitteln, statt wie bisher relativ unbürokratisch per Tarifvertrag heraus zu finden, auf welche Branchenzuschläge die Mitarbeiter Anspruch haben. Nehmen Sie zum Beispiel ein Unternehmen aus der Luftfahrtbranche, welches seinen Mitarbeitern die Möglichkeit anbietet, vergünstigte Flugtickets zu erwerben. In diesem Fall müsste Zeitarbeitnehmern im Unternehmen dieselbe Zusatzleistung über die rein monetären Entgeltbestandteile hinaus gewährt werden. Wir müssten also für einen monetären Ausgleich sorgen. Wie aber sollen wir diesen konkret beziffern? Fraglich ist außerdem, inwiefern Unternehmen sich dazu bereitfänden, ihre internen Konditionen nach außen hin entsprechend transparent zu machen.

"Gut gemeint, schlecht gemacht"

Und das aktuelle Procedere ist effizienter?

Die Zeitarbeitsverbände haben mit den Gewerkschaften über viele Verhandlungsrunden hinweg gangbare Lösungen herausgearbeitet, die nun seit rund zwei Jahren angewendet werden. In den elf seit 2012 bestehenden Branchentarifzuschlägen - zum Beispiel in der Metall- und Elektrobranche - gibt es attraktive Zuschläge auf den tariflichen Grundlohn der Zeitarbeitnehmer. Diese Zuschläge lösen die Forderung nach Gleichbezahlung weitgehend ein. Die Branchenzuschläge werden praxisnah auf der Basis der Entlohnungen der einzelnen Branchen ermittelt. Diese Regelung hat sich als fair und administrierbar erwiesen. Sie sind klar, einfach und nachvollziehbar. Und Branchen, in denen es noch keine Branchentarifzuschläge gibt, könnten diese Regelung analog übernehmen. Wir haben also das bessere und praxisbewährte Modell für faire Löhne schon im Praxiseinsatz. Warum will Frau Nahles nun ein derart unausgereiftes Gesetz erlassen und die Tarifautonomie aushebeln? Problematisch ist auch, dass für diese Regelung im Referentenentwurf nicht einmal Übergangsfristen vorgesehen sind.

Was sich Fachkräfte von Zeitarbeit versprechen

Was stört Sie an der Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate?

Mit der vorgeschlagenen Überlassungshöchstdauer müssten Einsätze nach 18 Monaten beendet werden - auch wenn das betrieblich und aus Sicht der Mitarbeiter nicht erwünscht ist. Das könnte zu Entgeltverlusten bei den Mitarbeitern führen. Gleichzeitig würde aber die Limitierung auf 18 Monate mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht zum Tragen kommen, weil ein gesetzliches Equal Pay oder Equal Treatment faktisch zur Beendigung der meisten Einsätze nach neun beziehungsweise 12 Monaten führen würde. Zudem wäre eine im Referentenentwurf vorgesehene Tariföffnung mit einer über 18 Monate hinausgehenden Überlassungshöchstdauer auch nur tarifgebundenen Einsatzunternehmen gestattet. Das ist absurd! Zeitarbeitsunternehmen dürfen keine Tarifverträge mit abweichender Regelung abschließen, nur die Arbeitgeber der Einsatzbranchen. Und das, obwohl wir direkt von dieser Reglung betroffen sind.

In Arbeit
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Was ist Ihr Fazit?

Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Politik sollte wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen, aber nicht so unkundig in Wirtschaftsprozesse und Tarifverträge eingreifen. Die aktuellen Gesetzesänderungen bringen niemandem Verbesserungen, greifen in das Tarifrecht ein und schließen die Zeitarbeit weitgehend aus. Dabei haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Zeitarbeit bereits umgesetzt, wie die genannten Ziele durch tarifvertragliche Regelungen umgesetzt werden können.

Sie lassen kein gutes Haar am Nahles-Entwurf?

Doch: Das Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher finde ich richtig und wichtig. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hierzu war fällig und wird auch von den Arbeitgeberverbänden unterstützt. Von Orizon und der überwiegenden Mehrheit von Personalunternehmen wird diese Regelung aber längst praktiziert.

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