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Gesetzentwurf zur Zeitarbeit "Absurd, realitätsfern, dramatisch"

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"Gut gemeint, schlecht gemacht"

Und das aktuelle Procedere ist effizienter?

Die Zeitarbeitsverbände haben mit den Gewerkschaften über viele Verhandlungsrunden hinweg gangbare Lösungen herausgearbeitet, die nun seit rund zwei Jahren angewendet werden. In den elf seit 2012 bestehenden Branchentarifzuschlägen - zum Beispiel in der Metall- und Elektrobranche - gibt es attraktive Zuschläge auf den tariflichen Grundlohn der Zeitarbeitnehmer. Diese Zuschläge lösen die Forderung nach Gleichbezahlung weitgehend ein. Die Branchenzuschläge werden praxisnah auf der Basis der Entlohnungen der einzelnen Branchen ermittelt. Diese Regelung hat sich als fair und administrierbar erwiesen. Sie sind klar, einfach und nachvollziehbar. Und Branchen, in denen es noch keine Branchentarifzuschläge gibt, könnten diese Regelung analog übernehmen. Wir haben also das bessere und praxisbewährte Modell für faire Löhne schon im Praxiseinsatz. Warum will Frau Nahles nun ein derart unausgereiftes Gesetz erlassen und die Tarifautonomie aushebeln? Problematisch ist auch, dass für diese Regelung im Referentenentwurf nicht einmal Übergangsfristen vorgesehen sind.

Was sich Fachkräfte von Zeitarbeit versprechen

Was stört Sie an der Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate?

Mit der vorgeschlagenen Überlassungshöchstdauer müssten Einsätze nach 18 Monaten beendet werden - auch wenn das betrieblich und aus Sicht der Mitarbeiter nicht erwünscht ist. Das könnte zu Entgeltverlusten bei den Mitarbeitern führen. Gleichzeitig würde aber die Limitierung auf 18 Monate mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht zum Tragen kommen, weil ein gesetzliches Equal Pay oder Equal Treatment faktisch zur Beendigung der meisten Einsätze nach neun beziehungsweise 12 Monaten führen würde. Zudem wäre eine im Referentenentwurf vorgesehene Tariföffnung mit einer über 18 Monate hinausgehenden Überlassungshöchstdauer auch nur tarifgebundenen Einsatzunternehmen gestattet. Das ist absurd! Zeitarbeitsunternehmen dürfen keine Tarifverträge mit abweichender Regelung abschließen, nur die Arbeitgeber der Einsatzbranchen. Und das, obwohl wir direkt von dieser Reglung betroffen sind.

In Arbeit
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Was ist Ihr Fazit?

Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Politik sollte wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen, aber nicht so unkundig in Wirtschaftsprozesse und Tarifverträge eingreifen. Die aktuellen Gesetzesänderungen bringen niemandem Verbesserungen, greifen in das Tarifrecht ein und schließen die Zeitarbeit weitgehend aus. Dabei haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Zeitarbeit bereits umgesetzt, wie die genannten Ziele durch tarifvertragliche Regelungen umgesetzt werden können.

Sie lassen kein gutes Haar am Nahles-Entwurf?

Doch: Das Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher finde ich richtig und wichtig. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hierzu war fällig und wird auch von den Arbeitgeberverbänden unterstützt. Von Orizon und der überwiegenden Mehrheit von Personalunternehmen wird diese Regelung aber längst praktiziert.

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