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Gesetzesentwurf Union will Reform der Grunderwerbssteuer verschieben

Die Reform der Grunderwerbssteuer weist laut der CSU schwere Mängel auf. Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz wurde vorerst von der Agenda genommen.

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Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers sollte eigentlich diese Woche beschlossen werden. Quelle: dpa

Die Union will die Reform der Grunderwerbsteuer nach heftiger Kritik am Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf kommendes Jahr verschieben. „Das Thema ist bis auf weiteres abgesetzt, von uns wird im nächsten Jahr ein neuer Vorschlag eingebracht“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss Hans Michelbach der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Der CSU-Politiker erklärte, die Union habe die Reform wegen schwerer Mängel von der Agenda der großen Koalition genommen und verwies auf die Expertenanhörung von Steuerrechtlern und Wirtschaftsverbänden im Finanzausschuss: „Die Anhörung war eine Vernichtung auf gesamter Ebene“, betonte Michelbach. Das Gesetz sollte eigentlich diese Woche beschlossen werden und am 1. Januar in Kraft treten. Die Reform sollte ein Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer schließen, durch das dem Fiskus laut Finanzministerium jedes Jahr Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro entgehen.

Mehr: Eine Studie weist nach, dass Erhöhungen der Grunderwerbsteuer zu Preisnachlässen führen, die sogar größer sind als die Steuerlast.

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