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Gesetzesreform von Andrea Nahles Der Zeitarbeit droht eine sinnlose Befristung

Zeitarbeits-Einsätze sollen künftig nach 18 Monaten enden - so will es Bundesarbeitsministern Andrea Nahles. Kommt das Gesetz zustande, wird es Zeitarbeitern keine Festanstellung bringen - sondern Jobs kosten.

Zeitarbeiter sollen nach den Plänen von Arbeitsministerin Nahles künftig nur noch 18 Monate bei einem Kunden eingesetzt werden dürfen. Quelle: dpa

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) in Münster ist stolz auf seine Kontakt- und Schlichtungsstelle, die er im Mai 2012 eingerichtet hat. Der IGZ finanziert die Einrichtung. Wie ein Ombudsmann nimmt der Professor und ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgerichts, Franz Josef Düwel – unabhängig vom Verband und vertraulich – Beschwerden, Hinweise und Klärungsbitten von Zeitarbeitskräften entgegen, die bei einem der 2800 IGZ-Mitgliedsunternehmen arbeiten.

Anfragen gab es in den ersten zwei Jahren 1250. Intensiv geprüft wurden 517, neun der Fälle landeten beim Arbeitsgericht. Der IGZ hat in mehreren Fällen sogar Unternehmen aus dem Verband hinaus geworfen, „weil ein Verstoß gegen den IGZ-Ethik-Kodex auch gleichzeitig einen Satzungsverstoß bedeutet“. Also können schwere oder vorsätzliche Verstöße „zum Verbandsausschluss führen“.

Die Botschaft des IGZ: Zeitarbeit ist nicht böse, sondern gut. Die Zeit der Wildwestmethoden in der Branche ist vorbei. Die Unternehmen wollen saubere Verhältnisse – auch saubere Arbeitsverhältnisse.

Dass das ernst gemeint ist, dafür sprechen auch die vielen Regulierungen der Branche in den vergangenen Jahren. Sie wurden unter dem Druck von Politik, Gewerkschaften und Arbeitsgerichten erreicht: Bewusst geschaffene Dumping-Tarifverträge in der Zeitarbeit verloren ihre Gültigkeit.

Gleicher Lohn nach neun Monaten

Vereinbart haben die Tarifparteien, dass kein Zeitarbeiter weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommt. In acht Wirtschaftszweigen erhalten Zeitarbeitskräfte zudem Branchenzuschläge, die ihren Lohn schrittweise an den des Stammpersonals in den Einsatzbetrieben annähern und ab dem neunten Monat nahezu gleiche Bezahlung sicherstellen.

Rund die Hälfte der Zeitarbeiter arbeitet in diesen Branchen. Stamm-Mitarbeiter in ein firmeneigenes Zeitarbeitsunternehmen zu stecken und dann zu schlechteren Konditionen weiter zu beschäftigten – wie es einst die Drogeriekette Schlecker praktizierte – wäre deshalb heute wirtschaftlich sinnlos.

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Doch die Botschaft kommt nicht an. Nicht bei den Gewerkschaften, die Zeitarbeit nach wie vor prekär nennen. Nicht in der Politik, die weitere Regulierungen der Zeitarbeit vermutlich zurecht für populär hält. Sachgerecht sind die beabsichtigten Regulierungen deshalb nicht. Sondern vermutlich kontraproduktiv.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Leiharbeit. Erste Vorarbeiten sollen noch in diesem Jahr vorgenommen werden und die parlamentarischen Beratungen im nächsten Jahr erfolgen. Der Kern der Gesetzesnovelle steht aber schon im Koalitionsvertrag: Zum einen soll die Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft per Gesetz verfügt werden und damit künftig für alle Zeitarbeitskräfte gelten. Vor allem aber soll der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Kunden-Unternehmen nicht mehr länger als 18 Monate dauern dürfen.

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