Düsseldorf Die Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Es ist sinnvoll, das SoFFin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Ich halte es für besser, jetzt vorzusorgen. Denn eine mögliche Inanspruchnahme zu leugnen, hat vor allem zur Folge, dass die Gesetzgebung wieder in kürzester Zeit erfolgen muss, falls die Notwendigkeit der Rekapitalisierung durch den Staat doch entsteht.“
Bei einer Überarbeitung müsse dann die parlamentarische Kontrolle wie auch die Regelung zu Gehältern, Boni und Pensionen verbessert werden. „Außerdem sollte die Kapitalzufuhr stets auch Kontrollrechte in entsprechender Größenordnung bedeuten“, sagte Schick. „Die Fehler von 2008 dürfen nicht wiederholt werden.“
Laut der Fitch-Expertise vom Montagabend muss die Commerzbank möglicherweise noch einmal Staatshilfe beanspruchen. Die Experten sehen die Bemühungen der Bank, die verschärften Eigenkapital-Vorschriften bis Mitte 2012 aus eigener Kraft mit Hilfe von Sparmaßnahmen zu erfüllen, kritisch, wie aus einer am Montag veröffentlichten Kurzstudie hervorgeht. Eine Eintrübung der Konjunktur könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es für verfrüht, aus dem Urteil Konsequenzen abzuleiten. „Wir nehmen den Hinweis von Fitch zur Kenntnis und beziehen ihn in unsere eigene Beurteilung ein“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich halte es nicht für richtig, allein aus dem Urteil von Fitch auf bestimmte Konsequenzen für den Bundesfinanzminister zu schließen.“
Schick sagte dagegen, die Analyse von Fitch stehe im Widerspruch zu der bisher von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, dass die deutschen Banken ohne Steuergeld die zusätzlichen Kapitalanforderungen stemmen können. Der Bund sei daher nun in der Pflicht, sehr genau abzuwägen, was nun im Interesse der Bürger sei, die ja unfreiwillig zu Eigentümern der Commerzbank wurden. „Es wäre nicht akzeptabel, wenn vom Vorstand Verluste in Kauf genommen werden, die teilweise vom Steuerzahler zu tragen sind, nur um eine erneute staatliche Beteiligung zu vermeiden, weil diese für die Vorstände eine Gehaltsdeckelung bedeutet“, sagte der Grünen-Politiker.
Staat hält noch 25 Prozent an der Commerzbank
Schick gab überdies zu bedenken, dass die aktuelle Berechnung des Kapitalbedarfs deutsche Banken begünstige, weil sie besonders viele deutsche Staatsanleihen hätten und aufgrund der guten Kurse dieser Papiere diese hochschreiben dürften. Das kompensiere teilweise die Abschreibungen von Staatsanleihen aus den Krisenstaaten. Allerdings fügte der Grünen-Experte hinzu: „Wenn jetzt trotz dieser Erleichterung die Befürchtungen von Fitch eintreten sollten, müsste die Bundesregierung die Frage beantworten, warum im Frühjahr bei der Rückzahlung der stillen Einlage der Commerzbank nicht über die damals gute Situation hinaus geschaut wurde.“
Fitch hatte gewarnt, wenn sich die Weltwirtschaft abschwäche, könne die derzeit niedrige Risikovorsorge der Commerzbank steigen und damit den Nutzen der Kostensenkungsmaßnahmen neutralisieren. Dann könnte die Bank nicht mehr hoffen, ihre Eigenkapitalquote durch Einbehaltung von Gewinnen aufzubessern.
Die Commerzbank hatte angekündigt, das Neugeschäft ohne Bezug zu Deutschland und Polen vorübergehend einzustellen, um Bilanzrisiken abzubauen und damit Kapital freizusetzen. Auch der Immobilienfinanzierer Eurohypo soll daher keine neuen Kredite mehr vergeben. Rechnerisch braucht die Commerzbank 2,9 Milliarden Euro mehr Kapital. Die Chance, einen Teil davon mit einer Kapitalerhöhung aufzubringen, schätzt Fitch als gering ein, nachdem sie in diesem Jahr bereits elf Milliarden Euro eingesammelt hatte. „Deshalb erwartet Fitch, dass jeglicher zusätzlicher Kapitalbedarf zum größten Teil durch den Staat gedeckt werden müsste“, ist das Fazit der Kreditexperten.
Die Commerzbank hatte 2009 insgesamt 18 Milliarden Euro an frischem Kapital vom Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten. Mehr als 90 Prozent der Stillen Einlage hat sie zurückgezahlt, der Staat hält aber immer noch 25 Prozent an Deutschlands zweitgrößter Bank.
Mit Material von Reuters
