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Gesetzgebung AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot

Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum führe zu einer „kulturellen Landnahme“. Deswegen will die AfD den muslimischen Gesichtsschleier verbieten.

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AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot Quelle: dpa

Berlin Die AfD will, dass die Bundesregierung das Tragen von Gesichtsschleier verbietet. In einem entsprechenden Antrag, über den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten wird, setzt sich die Partei für ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Damit wolle man einer „kulturellen Landnahme“ durch islamische Fundamentalisten vorbeugen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Seine Fraktion werde eine namentliche Abstimmung über den Antrag fordern. Dann müssten sich auch FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner klar dazu positionieren, fügte er hinzu.

Von einem generellen Verbot wären nicht nur einheimische Musliminnen betroffen, sondern auch arabische Touristinnen und Frauen aus den Golfstaaten, die zur medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen. Der Bundestag hatte 2017 ein Verbot für Gesichtsschleier am Steuer beschlossen. Auch Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen dürfen ihre Gesichter nicht verhüllen. Noch weitreichendere Einschränkungen gibt es in Bayern.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal hatte 2016 für einen Eklat gesorgt, als sie mit Gesichtsschleier im Thüringer Landtag erschienen war. Sie rechtfertigte ihre Aktion damals als Protest gegen die Vollverschleierung. Die Frage, ob seine Fraktion im Bundestag Ähnliches plane, ließ Baumann offen.

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