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Gesetzliche Krankenversicherung Arbeitgeber lehnen SPD-Forderung nach Bürgerversicherung ab

Arbeitgeber lehnen die Idee einer Bürgerversicherung ab. Besser Bedingungen für Versicherte ergäben sich durch mehr Wettbewerb. Eine Einheitskasse, wie die SPD sie fordert, schaffe aber Konkurrenz ab, erklärt der DBA.

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Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in ergebnisoffene Sondierungen mit der Union. Die Beiträge sollten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich verteilt werden. Davon ist nicht jeder begeistert. Quelle: dpa

Berlin Die Arbeitgeber lehnen eine von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen strikt ab. „Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

Eine Einheitskasse wäre der falsche Weg, erklärte Kramer und warf der SPD „Etikettenschwindel“ vor. Ihre Vorschläge würden für die Patienten schlechtere medizinische Versorgung und höhere Kosten bedeuten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Eine neue Bundesregierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, indem sie den Arbeitgeberbeitrag zur Gesundheitsversicherung weiterhin bei 7,3 Prozent festschreibe, verlangte Kramer. Die Forderung nach einer paritätischen Gesundheitsfinanzierung müsse unter Einbeziehung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall betrachtet werden.

Die SPD will die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, also gleiche Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wiederherstellen und dazu die allein von den Beschäftigten zu tragenden Zusatzbeiträge abschaffen. Am liebsten würde sie dies im Rahmen einer Bürgerversicherung umsetzen, die zahlreiche Sozialdemokraten als eine entscheidende Voraussetzung für eine große Koalition genannt haben.

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