Gesetzliche Lohnuntergrenze Worüber beim Mindestlohn noch gestritten wird

Kommende Woche soll der gesetzliche Mindestlohn den Bundestag passieren. Um viele entscheidende Punkte ringt die große Koalition aber noch – ein Überblick über die politischen Kampflinien.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Es soll Andrea Nahles zweites sozialdemokratisches Meisterstück werden: Nach der umstrittenen Rentenreform steht mit der gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bereits das zweite SPD-Herzensanliegen zur parlamentarischen Entscheidung an.

So sicher die Bundestagsmehrheit für das Gesetz angesichts der großkoalitionären Stimmenübermacht kommende Woche Freitag auch ist: Am Vorhaben der Arbeitsministerin gibt es viel Kritik – ziemlich wahrscheinlich also, dass es (ähnlich wie bei der Rente) in den abschließenden Verhandlungen zwischen Arbeitsministerium, Kanzleramt und Fraktionen noch zu Veränderungen am bisherigen Entwurf kommt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht bereits vorsichtig von "Feinjustierungen". Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Wird es (Branchen-)Ausnahmen vom Mindestlohn geben?

Ziemlich unwahrscheinlich. De facto ist nur noch eine Branche übrig geblieben, die hartnäckig auf eine Sonderbehandlung hofft: die Presseverleger. Sie hätten gerne Ausnahmen für Zeitungsausträger. Eine einzige Branche auszunehmen wäre allerdings politisches Harakiri und kaum durchzuhalten. Nahles hat das deshalb bisher brüsk zurückgewiesen.

In anderen Wirtschaftszweigen, die bislang als kritisch galten, ist hingegen einiges unter dem Druck des drohenden Mindestlohnes in Bewegung geraten. Für alle Arbeitnehmer ohne geltende bundesweite Tarifverträge gelten die 8,50 Euro ab Januar 2015. Wer Löhne unterhalb dieser Grenze tariflich fixiert hat, bekommt eine Schonfrist bis Ende 2016.

Daher haben nicht nur Schlachtereien und Friseure, sondern zuletzt auch in der Landwirtschaft, im Taxigewerbe und der Gastronomie hektische Sondierungen für Tarifverträge begonnen. Wenn diese Gespräche in den kommenden Wochen erfolgreich sein sollten, hätten noch einige Niedriglohnbranchen mehr Zeit bis Anfang 2017, um sich auf die 8,50 Euro einzustellen. Danach gibt es keine Ausnahmen mehr.

Als ausgeschlossen gelten auch Änderungen an den bisher vereinbarten und sinnvollen Ausnahmen für Azubis, Jugendliche bis 18 Jahre und Langzeitarbeitslose.

Was passiert mit Praktikanten?

Das ist einer der offenen Fragen, deren Brisanz noch vor wenigen Wochen niemand richtig begriffen hatte. Bislang sollen laut Gesetzentwurf nur Praktika vom Mindestlohn befreit sein, die entweder Pflichtbestandteil einer Ausbildung (Schule, Beruf, Universität) sind oder maximal sechs Wochen dauern. Dauerten sie länger oder wären sie nicht verpflichtend, müsste ein Vollzeitpraktikant rund 1400 Euro brutto monatlich erhalten. Eine ziemlich weltfremde Lösung, die vor allem eins wäre: ein Praktikantenverhinderungsprogramm.

Dabei ist weniger dramatisch, dass nun einige Branchen rebellieren, in denen die massenhafte Durchschleuserei von billigen Schnupperkräften volle Absicht ist, etwa in der Werbung und beim Film. Auch öffentliche Kultureinrichtungen wie Theater und Museen warnen in deutlichen Worten. Problematisch ist vielmehr, dass das freiwillige Engagement von Schülern oder Studenten erschwert wird, die mehr als ein (verpflichtendes) Praktikum absolvieren möchten oder eines, das länger als anderthalb Monate dauert (was durchaus üblich ist).

Der Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hatte deshalb vor kurzem in der WirtschaftsWoche gewarnt: "Die Pläne werden nach jetzigem Stand dazu führen, dass freiwillige Orientierungspraktika von Unternehmen so gut wie nicht mehr angeboten werden, weil sie zu teuer sind", so Kramer. "Oder die jungen Leute werden eben zur Lüge getrieben und so tun, als handle es sich auch bei der zweiten oder dritten Hospitanz um ein Pflichtpraktikum. Das ist doch komplett unsinnig."

Die große Koalition sollte deshalb die Ausnahme großzügiger fassen, erste Stimmen in diese Richtung gibt es von beiden Seiten. Wenn die Regierung nur die berüchtigte "Generation Praktikum" verhindern will, braucht sie nur den Mindestlohn für Praktikanten beibehalten, die eine Ausbildung abgeschlossen haben und Kettenpraktika bei einem Arbeitgeber verbieten.

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