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Gesetzliche Quote für Frauen Union und SPD einigen sich auf feste Frauenquote in Aufsichtsräten

Quote beschlossen: Union und SPD einigen sich auf einen festen Frauenanteil in Aufsichtsräten. Beim Betreuungsgeld und dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare liegen die Parteien immer noch auseinander.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft geeinigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.
Außerdem verständigte sich die AG Familie am späten Sonntagabend auf einen Rechtsanspruch für eine zehntägige Familienpflegezeit und auf ein „Elterngeld Plus“, das die Kombination von Elterngeldbezug mit einer Teilzeitarbeit verbessern soll. Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden.
SPD-Verhandlungsleiterin, Parteivize Manuela Schwesig, nannte die Quoten-Einigung ein wichtiges Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Position der SPD, das Betreuungsgeld für Qualitätsverbesserungen für Kitas zu verwenden, habe dagegen keine Zustimmung der Union gefunden. „Das Betreuungsgeld ist weiter strittig. Fakt ist, dass die Mehrzahl der Länder das Geld lieber in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investieren würde.“

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Die SPD hatte zuletzt vorgeschlagen, den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2021 zu erhöhen. Die Union war zunächst gegen eine starre Quote, hatte dann aber bei den Aufsichtsräten Kompromissbereitschaft gezeigt. Unions-Verhandlungsleiterin Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach am Sonntag von einem „Kulturwandel im Inneren der Unternehmen“. Die Union habe aber auch immer deutlich gemacht, dass eine starre Quote für Vorstände weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich möglich sei. „Ich freue mich deshalb, dass wir mit der SPD zu einer vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen gekommen sind.“

In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil im September 2013 bei 11,7 Prozent. Die Familienpolitiker von Union und SPD wollen außerdem Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, künftig eine zehntägige Auszeit zugestehen, in der sie weiter bezahlt werden. Solche Regelungen gibt es bislang nur für Eltern, die ein krankes Kind betreuen.
Das „Elterngeld Plus„ soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Ziel ist, den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, den alle Elterngeldbezieher erhalten, die beide parallel 25-30 Wochenstunden arbeiten.

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