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Gesetzlicher Mindestlohn Große Koalition beschließt Ausnahmeregelungen

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Zweiklassenrecht für Gewerkschaften

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Tarifeinheit in Betrieben stoßen allerdings auf deutliche Kritik. Der Marburger Bund bezeichnete sie am Freitag als „Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte“. Möglicherweise bringt Nahles die Eckpunkte schon am kommenden Mittwoch ins Kabinett.
Der Vorsitzende der Ärzteorganisation, Rudolf Henke, erklärte: „Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Die einen dürfen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben.“
Nahles will noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Tarifeinheit vorlegen - Ziel ist es, die Streikmacht kleiner Gewerkschaften zu begrenzen. Im Kern sieht das sechs Punkte umfassende Papier eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor. Dies bedeute dann für die kleinere Gewerkschaft, dass sich „die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft“ erstrecke, schreibt der „Tagespiegel“ (Freitag).
Henke will gegen ein solches Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Er hielt der Regierung vor, sich ganz offensichtlich dem Druck der Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB-Spitze zu beugen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, „das grundgesetzlich garantierte Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Land außer Kraft setzt“.
Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an das schwarz-rote Kabinett, die jetzt bekanntgewordenen Eckpunkte zur Tarifeinheit nicht zu beschließen. Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring kritisierte, das Papier folge allein den Interessen der Arbeitgeber und der großen Gewerkschaftsorganisationen. „Den Spartengewerkschaften werden wesentliche Rechte beschnitten, wir halten das so für verfassungswidrig.“

Deutschland




Im Medienbereich habe sich die Tarifgemeinschaft von DJV und dju/Verdi über Jahrzehnte bewährt. Die dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur seien aber auch mit Blick auf andere Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund absolut unhaltbar.
Der Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, warf Nahles einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ vor. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte im „Tagesspiegel“ (Samstag) die Regierungspläne als „fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung“.

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