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Geste an die Türkei Berlin dementiert Distanzierung von Armenien-Resolution

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"Das völlig falsche Signal"

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies am Morgen darauf hin, dass nicht jede Resolution des Parlaments rechtlich verbindlich sei. Der Bundestag habe „natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern“, antwortete Steinmeier bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage.

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Merkel hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Kanzlerin hatte aber bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.

Der Medienbericht über den neuen Kurs der Bundesregierung hatte in der Unionsfraktion am Vormittag für Irritationen gesorgt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin, die Unionsfraktion habe ihre Position in der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck gebracht, „die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung durch Merkel wäre „fatal“. Ein solcher Schritt werde der Kanzlerin gar nicht zugetraut.

Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung durch Merkel wäre „das völlig falsche Signal“ an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

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