Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der „Spiegel“ und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.
Grundlage für die Beobachtung ist laut „Spiegel“-Informationen ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür haben die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.
„Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen.“
Zuletzt hatte sich nochmals das Bundesinnenministerium, das die Aufsicht über das Amt hat, über das Gutachten gebeugt. Die Einstufung zum Verdachtsfall erfolgte schließlich Ende vergangener Woche.
Das Gutachten soll zudem auch Anhaltspunkte liefern, dass die AfD gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip im Grundgesetz verstoße. Als Belege sollen mehrere hundert Reden und Äußerungen von Funktionären auf allen Parteiebenen dienen.
Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen
Ein Grund für die Einstufung ist aus Sicht des Verfassungsschutzes offenbar der Einfluss des völkischen „Flügels“ auf die Partei. Behördenchef Thomas Haldenwang hatte bereits auf der Innenministerkonferenz im Dezember berichtet, dass diese formal aufgelöste rechtsextreme Strömung habe.
Dazu kommen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“, „Ein Prozent“, das Magazin „Compact“ und dem neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ um den Verleger Götz Kubitschek.
In einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln hat sich das Bundesamt allerdings dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten der AfD zu verzichten. Dasselbe gilt für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021.Auch die Einstufung zum „Verdachtsfall“ darf das Bundesamt daher derzeit nicht bekannt geben.
„Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. „Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert“, kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Die Partei habe es jetzt in der Hand, „sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen.“ Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.
