Nach der Warnung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor gefälschten syrischen Pässen fordern Innenpolitiker von Union und SPD eine umgehende Einzelfallprüfung von Flüchtlingen aus Syrien. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Dazu gehöre auch, dass die Anfang Dezember vereinbarte Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien „schnellstens“ verwirklicht werde.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen. Dabei sollen die Extremisten zahlreiche echte Passdokumente erbeutet haben. Bereits im März war berichtet worden, dass der IS im ostsyrischen Al-Rakka an rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe gelangt sei.
Aus Sicht des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka machen die erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig „ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden“ sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem, „möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln“, sagte Lischka den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
