Gesundheitsminister-Bilanz: „Herr Lauterbach hat nicht mal auf Vorschläge aus seinem Haus gehört“
Karl Lauterbach.
Foto: dpa Picture-AllianceTino Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Der 48-jährige CDU-Abgeordnete und Jurist vertritt den Wahlkreis Magdeburg.
WirtschaftsWoche: Die Krankenkassenbeiträge sollen weiter steigen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen stockt, der Umbau der Krankenhäuser kommt nur holprig voran. Herr Sorge, wie beurteilen Sie die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach?
Tino Sorge: Der Minister war zu lange mit nur einem Thema unterwegs: Corona. Deshalb ist vieles liegengeblieben und er beschäftigt sich erst jetzt mit anderen Herausforderungen.
Die Folge?
Es häufen sich Probleme, die schon länger bekannt sind. Die Arzneiengpässe zum Beispiel. Da hat Herr Lauterbach aber nicht einmal auf Vorschläge aus dem eigenen Haus gehört. Er hat lange Zeit einfach Pharma-Bashing betrieben und ist erst spät umgeschwenkt, weil Patienten und die Eltern von kranken Kindern auf die Barrikaden gehen.
Der Minister sagt, er wolle keine Leistungen kürzen. Ist das realistisch?
Das wird sich zeigen. Denn auch zum drängenden Problem, wie die Krankenkassen langfristig finanziert werden, hat er keine Antworten. Er schafft es nicht einmal, vom Finanzminister die zehn Milliarden Euro an Bundesmitteln zu bekommen, die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart sind. Erst dann würde für die Empfänger von Bürgergeld ein Betrag überwiesen, der den tatsächlichen Kosten entspricht. Hier müsste er bloß den Koalitionsvertrag umsetzen.
Fehlt es ihm an konkreten Lösungen oder fehlt es an Verbündeten, die es im komplizierten Gesundheitswesen braucht?
Herr Lauterbach sucht sich kaum Verbündete und spricht am liebsten mit Wissenschaftlern, zu denen er auch sich selbst gern zählt. Dabei verwickelt er sich bei seinen Aussagen aber oft in Widersprüche – zum Beispiel bei der Frage, warum in der Bahn noch eine Maske gegen Corona getragen werden musste, im Flieger aber nicht mehr. Er fällt wichtige Entscheidungen allein und stößt damit auch die eigenen Mitarbeiter vor den Kopf.
Lauterbach begründet seinen Stil damit, dass er so lang Gesundheitspolitik mache, dass er sich nicht von Lobbys leiten lassen müsse.
Ich glaube nicht, dass es klug ist, als Minister ständig im Gesundheitsausschuss im Bundestag zu fehlen. Auch die Kollegen der Ampel gehen inzwischen deutlich auf Distanz. Da ist es kein Wunder, dass er überall abprallt, auch am Finanzminister. Herr Lauterbach redet lieber vom Pult aus als mit den Beteiligten.
Nun arbeitet das Bundesgesundheitsministerium mit den Landesministerien am Umbau der Krankenhäuser, die ein Drittel der Kassenausgaben ausmachen. Es gibt zu viele, aber nicht überall gute Versorgung. Gelingt hier etwas, wo doch alle sagen, das Problem sei groß?
Bei den Zielen sind sich Bund und Länder einig: Wir brauchen eine flächendeckende Grundversorgung auf dem Land und zum Teil auch weniger Kliniken, vor allem in den Städten. Die Häuser müssen gute und spezialisierte Leistungen bieten.
Kommt noch ein Aber?
Der Minister hat es anfangs geschafft, nahezu allen Beteiligten das Gefühl zu geben, sie hätten nichts zu melden. Er ist auch nicht auf gute Ansätze eingegangen, die längst vorhanden sind. In NRW wird seit drei Jahren eine erfolgreiche Krankenhausreform vorangetrieben.
Zumindest haben die Länder nun verhindert, dass der von Lauterbach geplante Kern der Reform, die drei Level zur Einteilung und Finanzierung aller Kliniken, vom Tisch sind…
Wir werden sehen, wie der Minister gesichtswahrend aus den Beratungen herauskommt. Bis Ende Juni ist versprochen, dass Bund und Länder die Eckpunkte für die Krankenhausreform fertiggestellt haben. Zu Beginn ist viel von der gemeinsamen Bereitschaft zum Umbau zunichte gemacht worden. Ironisch gesprochen mag er aus Oppositionssicht ein guter Minister sein, denn er nimmt mit Anlauf viele Fettnäpfchen mit. Aber das hilft der Sache und den Menschen ja nicht.
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