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Gesundheitsminister unter Druck Drei Gründe, warum Spahn der neue Altmaier ist

 Jens Spahn (CDU, r-l), Bundesminister für Gesundheit, verlässt neben Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI), eine Pressekonferenz zu Corona-Impfungen. Quelle: dpa

Impfchaos, Testwirrwarr, Charakterfragen: Gesundheitsminister Jens Spahn droht durch sein Corona-Management ein heftiger Karriereschaden.

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Es gibt keine Charakterstudie über Jens Spahn, die ohne Hinweis auf seinen Ehrgeiz auskommt. Nun ist die Ehrgeizskala bei Menschen, die Politik als Beruf ergreifen, zwar ohnehin meist nach oben offen, aber beim heutigen CDU-Gesundheitsminister ist der Drang weiter und schneller nach oben zu kommen, eben noch einmal bemerkenswert stärker ausgeprägt als bei anderen.

Um den Jahreswechsel waberten Berichte durch die Hauptstadt, Spahn habe bei Parteifreunden seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur sondiert. Der konkrete Zeitpunkt – Spahn bildete da schließlich gerade ein Team mit Armin Laschet, der als CDU-Chef kandidierte – sorgte für Erstaunen bis Erzürnen, nur eines war niemand: überrascht.

Spahn wurde innerparteilich immer schon bejubelt und bewundert, von der Jungen Union etwa. Er hatte einflussreiche Förderer wie den CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Er machte auch seine Sache als Minister am Anfang durchaus seriös und kenntnisreich. Doch wahr ist auch: der Widerstand gegen ihn wurde immer schon mit ebenso viel Leidenschaft organisiert. Einen Posten im CDU-Präsidium erkämpfte er sich. Und den Platz im Kabinett soll Angela Merkel ihm eher erzwungenermaßen zugebilligt haben als voller Freude angetragen.

Nun aber ist ein Punkt in der bisher so beeindruckenden Karriere des Jens Spahn erreicht, in dem es für ihn um alles oder nichts gehen könnte. Es drängt sich der fatale Eindruck auf, dass hier jemand mehr Zeit mit der eigenen Karriereplanung verbringt als mit dem gründlichen Management der „Jahrhundertaufgabe“ (Merkel) Corona. Sein Name fällt außerdem im Zusammenhang mit zweifelhaften Masken-Einkaufsdeals oder Spendendinner-Terminen. Zu allem Überfluss reagiert er derzeit überaus sensibel auf Mediennachforschungen, die seine Immobilienkäufe in Berlin betreffen.

Mittlerweile ballen sich um Spahn herum so viele Probleme, Fehler und Fragen, dass es nicht darum geht, ob er mal ins Kanzleramt einziehen könnte. Sondern ob er künftig überhaupt wieder als Minister in Frage kommt.

1. Impfen nach Vorschrift

Wenn er könnte, würde Jens Spahn sein Versprechen, allen Deutschen bis zum Sommer ein Impfangebot zu machen, heute wohl auf der Stelle auffressen. Kann er aber nicht mehr.

Natürlich, die Ursünde einer knausrigen und viel zu zögerlichen Impfstoff-Bestellung hat nicht Spahn zu verantworten, sondern die EU-Kommission. Wahrscheinlich hat Spahn sogar noch versucht zu helfen wo er kann, um mehr Dosen für Europa und damit Deutschland zu sichern.

Doch davon abgesehen kann der Bundesgesundheitsminister nicht so tun, als ginge ihn der desaströs langsame Start der deutschen Impfkampagne nichts an. Wo ist die nationale Kraftanstrengung, vom Bund gesteuert, die versucht, jetzt das Beste aus dem Schlamassel zu machen? Wo ist die Frau oder der Mann, der als Chef einer Sondereinheit die Impfkampagne aus einer Hand steuert und befeuert? Warum sind die Akzeptanzprobleme von AstraZeneca keine Ministerchefsache? Kurzum: Wo ist der Whatever-it-takes-Spirit des Gesundheitsministers?

Man könnte beispielsweise - im Vorgriff auf die nun im zweiten Quartal hoffentlich in Millionen eintreffenden Vakzin-Chargen -  rund um die Uhr laufende Impfzentren organisieren, den Einsatz der Bundeswehr noch viel mehr forcieren, Zehntausende Medizinstudenten mit Einsatzprämien zur Hilfe in Hausarztpraxen entsenden, Betriebsärzte im großen Stil aktivieren, Drive-in-Stationen für Betagte einrichten (es dürfte genug Taxifahrer, Fahrdienste und Studenten geben, die hier nur zu gerne helfen). Man könnte, müsste, sollte – und zwar wenigstens alles Menschenmögliche auf seine Machbarkeit prüfen. Man hat bloß nicht den Eindruck, dass es passiert.

Als die deutsche Asylbürokratie vor fünf Jahren zusammenzubrechen drohte, wurde kurzentschlossen Frank-Jürgen Weise ins Flüchtlingsamt BAMF beordert, um aufzuräumen – so wie er es einst bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) getan hatte (und das nur nebenbei: Die BA hat trotz historisch hoher Kurzarbeit den Corona-Belastungstest bisher anständig bestanden). Inmitten der Pandemiebekämpfung hingegen ergeben pathetische Rhetorik und achselzuckende Ist-halt-so-Politik ein – man muss es leider so sagen – zunehmend schmachvolles Bild. Dienst nach Vorschrift passt aber nicht in diese Zeit.

2. Getestet - und nicht bestanden

Was die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nur zu gut weiß, ist dem Gesundheitsminister offensichtlich nicht bekannt: Auf Titeln sollte man sich besser nicht ausruhen.

Ohne Sorge um den Sieg äußerte sich Spahn am Freitag selbstbewusst zur neuen Teststrategie der Regierung: „Wir sind doch Logistikweltmeister“, „das wird sich schnell einspielen können.“

Von alleine aber spielt sich gar nichts ein, weder auf dem Platz – und erst recht nicht in der größten Gesundheitskrise der Republik. Spahn aber vertraut darauf, statt klar Verantwortung zu übernehmen. Das mag geschickt sein, um nicht als Schuldiger dazustehen bei einem möglichen Scheitern, gutes Krisenmanagement aber ist es nicht. 

Eine „Taskforce Testlogistik“ soll Spahn nun ausgerechnet gemeinsam mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leiten, so haben es Bund und Länder am Mittwoch in ihrer Runde beschlossen. Warum erst jetzt, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie?

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