Berlin Kassenpatienten in Deutschland sollen schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Großen Koalition ab, den der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehen vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Telefon-Servicestellen für Termine, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, sollen zu einem bundesweiten Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Kommen sollen auch offene Sprechstunden ohne feste Termine bei bestimmten Ärzten.
Spahn sagte, der Staat müsse in einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung funktionieren. „Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes.“ Für Ärzte soll es als Anreiz auch mehr Geld geben: für die Vermittlungen dringender Termine bei einem Facharzt, für neue Patienten in der Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden. Für die Präsenz auf dem Land werden Zuschläge Pflicht. Insgesamt dürften sich für die gesetzlichen Krankenkassen jährlich bis zu 800 Millionen Euro Mehrausgaben für Arzt-Vergütungen ergeben.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass das den Alltag der Patienten spürbar verbessert“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne damit, dass die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten in Zukunft nicht mehr so eine große Rolle spielten. „Dann haben wir schon viel erreicht.“
Die Termin-Servicestellen sollen ab Anfang 2020 nicht nur zu Fachärzten vermitteln, sondern auch zu Haus- und Kinderärzten. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr und auch online oder über eine App für Smartphones erreichbar sein. Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten.
Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent an der bisher von den Akteuren des Gesundheitswesens getragenen Gematik-Gesellschaft übernehmen, die sich um die Digitalisierung kümmert.
Das Gesetz sieht daneben auch Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. In der Pflege sollen ab 1. Mai 2019 auch reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die zum Beispiel beim Putzen oder Einkaufen helfen.
