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Gesundheitspolitik Spahn will Kliniken Mindestpersonalstärke für Pflege vorgeben

Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt einen neuen Anlauf um die Pflege zu verbessern. Er fordert konkrete Vorgaben und Sanktionen bei Missachtung.

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Der Gesundheitsminister geht für seine Pflegereform weiter in die Offensive. Quelle: dpa

Berlin Um die Pflege in Krankenhäusern zu verbessern, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konkrete Vorgaben zum Pflegepersonal machen und Verstöße sanktionieren. Ab 2020 solle für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden.

Werde von einem Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze unterschritten, solle es Honorarkürzungen geben. Das geht aus dem Entwurf für das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ hervor, der der „Berliner Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Der Entwurf solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Patientenschützer bezweifeln, dass Spahn den Krankenhäusern in diesem Zeitraum konkrete Personalvorgaben machen kann. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: „Bis jetzt fehlen die Fakten zu den Personalzahlen in der Pflege. Aber ohne die funktioniert das ganze Modell nicht.“ Die Krankenhäuser riefen zwar nach immer mehr Geld auch in der Pflege, legten aber keine belastbaren Zahlen dafür vor.

Hintergrund ist, dass bereits zum 1. Januar 2019 ein Gesetz von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) in Kraft tritt, wonach die Krankenhäuser zunächst nur für wenige ausgewählte Stationen eine Personaluntergrenze für die Pflege vorhalten müssen. Doch solange die Krankenhäuser keine Zahlen lieferten, könne der anfallende Pflegeaufwand in der Praxis überhaupt nicht errechnet werden, warnt Brysch.

Damit am 1. Januar für die ausgewählten Stationen etwas passiere, müsse Spahn jetzt schon eine Regelung für Personaluntergrenzen anweisen, argumentiert Brysch und macht dabei deutlich, dass diese Klärung auch Grundlage des Gesetzes sei, dass dann 2020 kommen soll. Im übrigen bezweifelte Brysch auch, dass die geplante Personalgewinnung für die Pflege erreicht werden könne.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte die schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege. Nötig sei eine bedarfsgerechte Personalausstattung und nicht eine Minimallösung. Außerdem müsse es eine Ausbildungsoffensive in der Pflege geben. Die Krankenhäuser müssten verpflichtet werden, sofort 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten - das wären 8000 zusätzliche Pflegekräfte im Jahr. Diese Quote solle in den kommenden fünf Jahren auf 20 Prozent steigen.

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