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Gesundheitsreform Pflegeversicherung wird zur tickenden Zeitbombe

Im September will die Koalition endlich ihr Reformkonzept vorlegen. Fest steht vor allem eines: Es wird teurer.

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DRK-Seniorenwohnanlage Quelle: dpa

Zwei Wochen Südtirol, mehr ist nicht drin. Für ausschweifende Fernreisen bleibt Daniel Bahr in diesem Sommer keine Zeit. Am nächsten Montag schon zieht es den Bundesgesundheitsminister von den Höhen der Seiser Alm zurück in die Untiefen der deutschen Politik. Dabei war er nie wirklich weg. Am Mittwoch erst musste er seinen Urlaub für einen Termin in Berlin unterbrechen, mit seinen Mitarbeitern stand er ohnehin in regem SMS-Kontakt.

Der jüngste Gesundheitsminister, den das Land je gesehen hat, soll jetzt das Problem mit den Alten lösen: Mit der Reform der Pflegeversicherung muss der 34-Jährige das schwierigste sozialpolitische Projekt vorantreiben, das die Regierung in dieser Legislaturperiode noch zu stemmen hat. Nach der parlamentarischen Sommerpause wollen sich die Fachleute der Koalition auf einen Entwurf verständigen. Bahr selbst wird die Verhandlungen führen. Spätestens Mitte September, nach der Haushaltswoche im Bundestag, sollen die Eckpunkte stehen.

Bahr muss die Finanzierung der Pflegeversicherung retten

Allerdings handelt es sich um ein Projekt, bei dem Bahr als FDP-Politiker nur verlieren kann – und das er deshalb seit Wochen vor sich herschiebt. Nach der Ursprungsplanung hätten die Eckpunkte nämlich längst fertig sein sollen. Zum einen will die Regierung die Leistungen für Demenzkranke verbessern und die häusliche Pflege stärker honorieren. Das hatte schon Amtsvorgänger Philipp Rösler versprochen. Konkrete Konzepte hinterließ der zwar nicht, dennoch kann Bahr hinter die Ankündigung seines Parteichefs kaum zurückfallen. Schon als Staatssekretär hatte Bahr die Pläne damals mitgetragen.

Gleichzeitig aber muss er auch die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung retten. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine kapitalgedeckte Vorsorge einzuführen –„verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“. Im Klartext: Den Arbeitnehmern droht eine Zusatzabgabe.

Schon im Frühjahr hatten Sozialexperten der Koalition gewarnt, die Neuerungen könnten den Beitragssatz von derzeit 1,95 (Kinderlose: 2,2) Prozent des Bruttolohnes um 0,6 Prozentpunkte nach oben treiben. Wie hoch die Belastung am Ende auch ausfällt – in jedem Fall konterkariert sie alle Pläne des schwarz-gelben Bündnisses, die Sozialabgaben baldmöglichst zu drücken. Ein liberaler Gesundheitsminister steckt daher zwangsläufig im Dauerdilemma.

Druck von den Jungen

Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Versicherung seit 1995

In der Koalition bahnt sich denn auch handfester Streit an. So brachte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel, um „die Mehrlasten zu kompensieren, die sich mit der Reform der Pflegeversicherung ergeben werden“. Die CSU in Gestalt der bayrischen Sozialministerin Christine Haderthauer würde die Zusatzvorsorge am liebsten ganz unter den Tisch fallen lassen. Und auch die Sozialverbände drohen mit heftigem Widerstand. „Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, poltert Ulrike Mascher, Präsidentin des Rentnerverbandes VdK.

Gegendruck machen die Jungen, die eine Hinhaltetaktik der älteren Politikergeneration fürchten. Gleich 22 Abgeordnete der Unions-Fraktion unterzeichneten in der vergangenen Woche einen wütenden Aufruf. „Uns Jüngeren in der Unions-Fraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen im sozialen Sicherungssystem beginnen“, heißt es darin. „Leider ist bislang nichts passiert.“

CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat den Appell initiiert. Er macht keinen Hehl daraus, dass er von der Regierung in Sachen Pflege enttäuscht ist. „Wenn es wirklich noch einen positiven Unterschied machen soll, dass diese christlich-liberale Koalition regiert und keine andere, dann müssen wir beginnen, Rücklagen aufzubauen – schon im Sinne der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagt er.

Auch Gesundheitsminister Bahr hält eine private Vorsorge in der Theorie für klug. Ob er sich in der Praxis aber tatsächlich traut, eine zusätzliche, verpflichtende Abgabe einzuführen, bleibt fraglich. Denn noch steckt die Pflegekasse gar nicht in akuten Nöten: Ende 2010 hatte sie Rücklagen von 5,1 Milliarden Euro angehäuft, voraussichtlich kann sie von diesem Puffer bis zum Jahr 2014 zehren. So gesehen könnte die Koalition das Pflegeproblem einfach aussitzen – und viele der älteren Herrschaften hätten dafür Sympathien. Nach der Wahl 2013 müsste sich mit der Reform dann die nächste Regierung herumschlagen. Und die ist vermutlich ohnehin nicht mehr schwarz-gelb.

Unterschätzte Wähler

Pflegebedürftige in Deutschland

Dann allerdings wären die Finanzprobleme umso größer. So prognostizierten die Sozialexperten der Bundesbank in ihrem Juni-Monatsbericht: „Spätestens ab dem kommenden Jahr ist mit Defiziten zu rechnen, weil die Ausgaben infolge steigender Leistungssätze deutlich schneller wachsen dürften als die Einnahmen.“

In der Versicherung tickt eine Zeitbombe: Nach offiziellen Prognosen wird die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,38 Millionen bis 2050 auf 4,5 Millionen klettern (siehe Grafik). Der Pflegebeitragssatz könnte dann auf 4,5 Prozent hochschießen, fürchtet Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg. Versicherungsexperten der Deutschen Bank rechnen gar mit einem Anstieg auf 7,0 Prozent. Ohne Reform stößt das Umlageverfahren an seine Grenzen.

Dabei unterschätzen die Politiker allerdings den Realitätssinn ihrer Wähler. Nach einer noch unveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die meisten Bürger kein Problem mit der privaten Vorsorge für die Pflege, im Gegenteil. 65 Prozent der 1003 Befragten halten es für besser, wenn jeder Bürger durch monatliche Bei-träge von 10 bis 20 Euro eine private Zusatzabsicherung aufbauen würde. Nur 27 Prozent plädieren für die Alternative, den allgemeinen Beitrag zur Pflegeversicherung immer weiter anzuheben.

Besonders hoch ist die Vorliebe für die Kapitaldeckung mit 73 Prozent bei den 30- bis 40-Jährigen und mit 74 Prozent bei den Haushalten mit einem Nettoeinkommen über 3000 Euro. Je geringer die Einkünfte, desto geringer allerdings auch die Akzeptanz der privaten Vorsorge: Von den Befragten mit einem Einkommen unter 1500 Euro hegen nur noch 57 Prozent Sympathien für die Zusatzvorsorge.

Die Umfrage hat die Ideal-Versicherung in Auftrag gegeben, die vor den Koalitions-verhandlungen nun selbst ein Modell für eine obligatorische private Zusatzvorsorge vorlegt. Um bei schwerster Pflegebedürftigkeit (Stufe drei) eine monatliche Pflegerente von 500 Euro zu erhalten, müsste danach ein 20-Jähriger einen Beitrag von 11,50 Euro zahlen. 40-Jährige müssten bei Vertragsabschluss mit 19,95 Euro rechnen, 50-Jährige mit 28,98 Euro.

Die Rechnung funktioniert auch anders herum: Koalitionspolitiker diskutieren intern einen möglichen Zusatzbeitrag von etwa zehn Euro. Pro zehn Euro Beitrag könnte ein 20-Jähriger, der heute einen Vertrag abschließt, im schweren Pflegefall mit einer monatlichen Rente von 434,88 Euro rechnen. Ein 40-Jähriger erhielte nach den Ideal-Berechnungen 250,65 Euro, ein 50-Jähriger 172,55 Euro. Die Experten des Kanzleramts haben die Vorlage bereits auf dem Schreibtisch.

Dabei hat sich die Koalition bei vielen Fragen noch gar nicht festgelegt. Soll ein Kapitalstock innerhalb der Sozialversicherung aufgebaut werden, oder soll man das Geschäft privaten Anbietern überlassen? Für welche Altersgruppen lohnt sich die Vorsorge? Und muss man nicht auch die Arbeitgeber beteiligen?

Über Details könne man immer reden, sagt CDU-Politiker Spahn. Entscheidend sei, dass es bald zu einer Reform käme. Alles andere wäre „zukunftsvergessen“, haben die jungen Unions-Abgeordneten in ihrem Brandbrief geschrieben.

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