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Gesundheitssystem Herkulesarbeit für Gesundheitsminister Philipp Rösler

Der neue Gesundheitsminister muss es schaffen, die Widersprüche von CDU, CSU und FDP unter einen Hut zu kriegen.

Der neue Gesundheitsminister Quelle: dpa

Ulla Schmidt hatte sich für ihren letzten Auftritt als Chefin im Gesundheitsministerium noch eine Gemeinheit ausgedacht. In ihrer Ansprache bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP) lobte sie nicht nur die Mitarbeiter, sondern warnte die schwarz-gelbe Truppe vor deren eigenem Koalitionsvertrag.

„Es gibt den Big Bang nicht“, mahnte sie, die große Reform, nach der man dann für eine Weile Ruhe hätte. „Wenn es die gäbe, dann hätten die Männer und Frauen in diesem Ministerium sie schon aufgeschrieben.“ Und der soziale Ausgleich zwischen den Versicherten könne so gut wie heute „nie über Steuerzuschüsse funktionieren“. Die Neuen empfanden die Rede als Unverschämtheit, langjährige Mitarbeiter verabschiedeten sich dagegen schluchzend von der ebenfalls weinenden Chefin.

Rösler: Gute Zusammenarbeit gewünscht

Rösler reagierte verhalten. Die Bewerbung für eine Parteikandidatur hatte der 36-Jährige vietnamesischer Herkunft einmal mit dem flotten Spruch begonnen: „Ich sehe zwar anders aus als Sie, aber ich will politisch dasselbe.“ Für die erste Ansprache im Ministerium passte das nicht. Der letzte FDPler hat das Haus vor vier Jahren verlassen, seitdem agieren dort nach CDU-Schätzung 15 Prozent Schwarze und 85 Prozent Rote. Trotzdem setzt Rösler auf gute Zusammenarbeit: „Bei mir gilt die Kraft der Argumente. Die Diskussion ist die Mutter aller Entscheidungen.“

An Debatten wird es nicht mangeln. Der Koalitionsvertrag sieht nicht weniger vor als den Totalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung. So jedenfalls interpretiert die FDP die Passage auf Seite 86: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Der Arbeitgeberanteil bleibt fest.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Quelle: dpa

Ganz anders die CSU. Deren Chef Horst Seehofer liest aus diesen Zeilen heraus, dass „bis auf Weiteres alles beim Alten bleibt“. Vergangenen Montag auf dem Parteitag in München beruhigte er seine Leute: „Die Gesundheitsprämie wird nicht kommen.“ Die Textpassage stamme schließlich von ihm. „Ich kann ja nicht das Gegenteil von dem machen, was ich 2004 gesagt habe.“ Damals trat Seehofer wegen des Streits um die Einheitsprämie als Fraktionsvize zurück. Auch die Parteistrategen der CSU frohlocken: „Was da steht, geht gar nicht gleichzeitig. Wenn Rösler das hinkriegt, darf er es gern ändern.“

Merkel traut sich nicht

Die Situation erinnert an den Herbst 2005: Auch nach der letzten Bundestagswahl konnte man sich in der Gesundheitspolitik nicht einigen. Damals stand im Koalitionsvertrag immerhin ein ehrlicher Satz: „Die Parteien haben hierzu unterschiedliche Konzepte entwickelt, die sich nicht ohne Weiteres miteinander vereinbaren lassen.“

Die Union wollte die „solidarische Gesundheitsprämie“, die SPD die „Bürgerversicherung“. Beides zusammen ist wie die Quadratur des Kreises. Als vermeintliche Lösung entstand der Gesundheitsfonds – eine überflüssige Geldverteilungsmaschine, die vor allem einen Zweck hatte: die große Koalition nicht mit leeren Händen dastehen zu lassen.

Schlagendes Argument

Sollte Rösler diese Quadratur eines komplizierten unregelmäßigen Vieleckes doch hinbekommen, bleibt den Prämiengegnern immer noch ein schlagendes Argument: „Zu teuer!“ Auf 20 bis 40 Milliarden Euro beziffern CSU-Experten die Kosten für den sozialen Ausgleich. Geringverdiener sollen aus Steuergeldern unterstützt werden.

Dem stünde nicht nur der Finanzierungsvorbehalt der Koalitionsvereinbarung entgegen, sondern auch die – ebenfalls von der FDP gewünschte – Entlastung bei der Einkommensteuer ab 2011. Die allein kostet 17 Milliarden Euro. Da müssten sich die Liberalen entscheiden, was ihnen wichtiger sei. Und das, sind sich die CSUler sicher, würde wohl das FDP-Standardthema Steuern sein.

Widerstand kündigt auch die CDU-Arbeitnehmergruppe an. „Durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils entlässt man diese aus der Verpflichtung, auf Kostendämpfung zu drängen“, moniert Uwe Schummer, bisher stellvertretender Vorsitzender der Gruppe in der Fraktion. Seine Marschroute für die nächste Legislaturperiode ist klar: „Ein robuster Kampfauftrag für die Arbeitnehmergruppe.“

Ruhig im Hintergrund bleibt wie so oft die CDU-Chefin. Angela Merkel hatte auf dem Leipziger Parteitag 2003 die Gesundheitsprämie durchgesetzt. Dass es 2005 auf Bundesebene nicht für SchwarzGelb reichte, lag auch daran, ist die Kanzlerin überzeugt. SPD und CSU hatten das Konzept als „Kopfpauschale“ diffamiert. Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers distanzierte sich von der Prämie – und gewann 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nun schrieb die FDP die Prämie in den Koalitionsvertrag. Scheitert Rösler an der Gesundheitsreform, sind die Liberalen schuld.

Mischform fürs Gesundheitssystem

Dass der neue FDP-Star das System bis 2013 komplett umkrempelt, ist unwahrscheinlich. Denkbar ist eine Mischform: Die Kassen erheben ihre Beiträge teils aus einer Prämie, teils einkommensabhängig. Oder der einkommensabhängige Beitrag macht weiterhin den überwiegenden Teil aus, Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen ihn sich wie gewohnt. Nur die 0,9 Prozent, die schon heute allein der Arbeitnehmer trägt, werden in eine Prämie verwandelt.

Diese wird dann je nach Finanzbedarf der einzelnen Kasse aufgestockt. Aber wäre eine solche Miniprämie ein Erfolg für Rösler? Am Tag vor seiner Amtseinführung hatte er sich noch von Herzen gefreut. Nach der Vereidigung ließ er sich von Freunden fotografieren, mal mit Frau, mal mit Schwägerin, die Ernennungsurkunde vor dem Bauch. „Das ist fast wie bei der Hochzeit“, erinnerte sich der junge Minister. Seine Frau, eine Ärztin, sah weniger glücklich aus. Sie ahnt wohl, was auf ihren Mann zukommt.

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