Unter dem Eindruck des drohenden Milliardendefizits nehmen Union und FDP heute ihre Beratungen über die künftige Gesundheitspolitik auf. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, was die Union bisher ablehnt.
FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte in den „Ruhr Nachrichten“: „Der Gesundheitsfonds macht vieles teurer, aber nichts besser.“ Er sei ein „fauler Kompromiss“ der großen Koalition gewesen. Künftig müssten Wahlfreiheit, hohe Qualität und Finanzierbarkeit in eine neue Balance gebracht werden.
Die Finanzprobleme dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren. Um die sich abzeichnende Finanzlücke zu schließen, könnte die Bundesregierung mehr Steuergelder als geplant in den Gesundheitsfonds fließen lassen oder rasch ein neues Sparpaket für das Gesundheitswesen beschließen.
So fordern die Krankenkassen zum Stopfen des Loches mehr Steuergeld für den Gesundheitsfonds und eine Erhöhung des Beitragssatzes von heute 14,9 Prozent. Anderenfalls müssten die Versicherten die fehlenden 7,5 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge alleine finanzieren, sagte der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, im „WDR“. Stattdessen müssten auch die Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligt werden.
Beitragsautonomie für die Kassen
Die mit dem Gesundheitsfonds eingeführte Möglichkeit für Zusatzbeiträge kritisierte Ballast grundsätzlich. Erstens reichten sie nach derzeitiger Gesetzeslage nicht aus, weil sie auf 37 Euro im Monat begrenzt seien. Außerdem verschlinge der bürokratische Aufwand, sie von jedem eigenen Kassenmitglied einzutreiben, allein bis zu 500 Millionen Euro. „Wenn man darauf verzichtet, würde man dieses Geld sparen“, sagte Ballast.
Stattdessen forderte er Beitragsautonomie für die Kassen: Sie sollen ihren Beitragssatz wieder selbst festsetzen können. Seit 2009 gilt ein staatlich festgesetzter Einheitsbeitrag für alle Kassen. Anfang des Jahres lag er bei 15,5 Prozent - Mitte des Jahres drückte die große Koalition ihn auf 14,9 Prozent, indem sie zusätzliche Steuergelder in den Fonds schleuste. 2010 sollen nach derzeitigem Stand etwa 11,8 Milliarden Euro aus der Staatskasse an den Fonds fließen.
Auch der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, sagte der „Rheinischen Post“, er gehe davon aus, dass das Defizit nicht allein über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden könne. Auch er verlangte die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes: „Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Beitragssatz nicht ausreichen wird.“ Die Regierung muss nach derzeitiger Gesetzeslage erst erhöhen, wenn das Geld im Fonds weniger als 95 Prozent der erwarteten Ausgaben der Kassen deckt, und zwar zwei Jahre hintereinander. Diese Grenze wird jedoch im kommenden Jahr noch knapp überschritten: Die aus dem Fonds zu verteilende Summe liegt bei 95,5 Prozent der Ausgaben.
"Belastungsgrenze ist erreicht"
Die Sozialverbände warnen indes vor einer einseitigen Belastung der Versicherten und fordern ebenfalls mehr Geld. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung müsste so festgelegt werden, dass die Ausgaben abgedeckt werden“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der „Neuen Presse“. „Und dieser Beitrag sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen aufgebracht werden.“ Wenn die Unterfinanzierung nicht gelöst werde, „werden die Patienten noch stärker als bisher mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen belastet“, warnte Bauer. Das könnten viele Menschen aber nicht leisten. „Die Belastungsgrenze für sozial Schwache ist erreicht.“
Auch der Sozialverband VdK äußerte die „große Befürchtung“, dass die künftige schwarz-gelbe Koalition den Weg für höhere Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte ebnen werde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der „Frankfurter Rundschau“, nach ihrer Einschätzung „mehren sich jetzt bei Union und FDP die Stimmen“, die eine Aufhebung der derzeitigen Überforderungsschwelle für Versicherte in Höhe von maximal einem Prozent des Monatsbruttos befürworteten. Sollte es dazu kommen und Beitragszahler zusätzlich zur Kasse gebeten werden, werde der VdK „alles mobilisieren, was mobilisiert werden kann“, sagte Macher.
