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Gesundheitssystem Tauziehen um die Krankenkassen-Milliarden

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Staatsanteil im Gesundheitsfonds wird vermutlich nicht erhöht

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse
Grafik Wechsel zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenversicherungen
Frau am Schreibtisch Quelle: Picture-Factory - Fotolia.com
Büro Quelle: Picture-Factory - Fotolia.com
Agentur für Arbeit Quelle: dapd
Mutter mit Kind Quelle: diego cervo - Fotolia.com
Senioren auf einer Parkbank Quelle: dapd

In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Schäuble sei „zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird“. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft gesenkten Zuschuss aus.

„Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.

Doch das Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich. „Wer den Bundeszuschuss kürzen will, der stellt damit auch die versicherungsfremden Leistungen infrage“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Zu diesen versicherungsfremden Leistungen lassen sich etwa Leistungen der Krankenkasse für Mütter oder Schwangere zählen, denen keine Krankheit zugrunde liegt, oder die kostenlose Mitversicherung für Familienmitglieder in der GKV.

Kritik an Sparplänen

Auch innerhalb der Union selbst gab es herbe Kritik an Schäubles Sparplänen. So sieht auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, eine Kürzung des Beitrages kritisch. Der Steuerzuschuss sei für die versicherungsfremden Leistungen da, sagte Spahn. „Wer da kürzen will, muss auch sagen, welche dieser Leistungen er streichen will.“

Ablehnung kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Wer jetzt staatliche Zuschüsse streicht, wird morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten ernten“, sagte Künast. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand forderte stattdessen, den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschmelzen.

Deutschland



Verschiedene Meinungen

Vom GKV-Spitzenverband kommt ebenso ein entschiedenes Nein: „Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit und erwarten deshalb, dass die aktuelle gute Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wird, um einen Rückzieher von der Finanzierungszusage zu machen“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte derweil eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Thomas Ballast, Vorstandschef des Ersatzkassen-Verbands vdek forderte: „Hände weg von den Steuerzuschüssen für die Krankenkassen.“ Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sollte das Geld für die Abschaffung der Praxisgebühr verwendet werden. Die Koalition will diese Gebühr überprüfen.

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