Gesundheitssystem Tauziehen um die Krankenkassen-Milliarden

Bis 2013 könnten sich Reserven von 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen auftürmen. Der Streit zwischen Ministerien, Parteien und Verbänden um die Verwendung des Geldes ist im vollen Gange.

Krankenkassenkarten Quelle: dpa

Die Einführung des Gesundheitsfonds brachte dem damaligen Gesundheits- und heutigem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler massive Kritik von vielen Seiten ein. Ebenso die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent im Jahr 2009 – einheitlich für alle gesetzlichen Kassen.

Dann kamen die ersten Kassen mit Zusatzbeiträgen von maximal acht Euro monatlich je Versicherten – verbunden mit der Aussicht, das ausschließlich die Arbeitnehmer über ihre Sonderbeiträge künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein zu tragen hätten.

Arbeitgeber sollten geschont werden. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung liegt um 0,9 Prozentpunkte über dem Anteil der Arbeitgeber. Und die anhaltend steigenden Kosten im Gesundheitssystem ließen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Finanzierung über den Gesundheitsfonds aufkommen. Für Minister Rösler war es hingegen der Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung im Gesundheitswesen – wie sie die privaten Krankenversicherungen seit jeher praktizieren.

Wer auf die Milliardenüberschüsse spekuliert
Versicherte: Kassen schütten bisher kaum Prämien an ihre Mitglieder ausGesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, Milliardenüberschüsse über Prämienzahlungen an die 51,5 Millionen Beitragszahler auszuschütten. Bisher nutzen diese Möglichkeit nach Angaben des Informationsdienstes Kassensuche GmbH jedoch nur fünf Institute. Sie zahlen bis zu 72 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurück. Verbreiteter und attraktiver sind Bonusprogramme und Wahltarife mit Beitragsrückerstattung. Bei rund 70 Kassen können die Versicherten ihren Beitrag auf diese Weise drücken. Durch Wahltarife lassen sich bis zu 600 Euro im Jahr sparen, wenn man nicht zum Arzt geht. Bei Bonusprogrammen verlangen die Kassen aktive Vorsorge und belohnen dies mit bis zu 720 Euro im Jahr. Quelle: dpa
Den allgemeinen Beitragssatz können die Krankenkassen dagegen nicht selbst bestimmen. Seit 2009 wird er vom Gesundheitsministerium festgelegt. Derzeit sind es 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch den Einheitsbeitrag gibt es kaum noch Preiswettbewerb zwischen den knapp 150 Kassen. Zuletzt kam dieser auf, als 2010 eine Handvoll Anbieter einen Zusatzbeitrag erheben musste. Quelle: dpa
Pharmaindustrie: Die Firmen wollen keinen Zwangsrabatt mehr gewährenDie Pharmaindustrie hat den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Krankenkassen im vergangenen Jahr Milliardenüberschüsse erzielten. Denn die Branche wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, den Kassen seit August 2010 einen erhöhten Zwangsrabatt von 16 Prozent auf ihre Arzneimittel zu gewähren. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen die Preise für ihre Medikamente bis einschließlich 2013 nicht erhöhen. Die Vorgabe lässt den Umsatz der Branche in Deutschland jährlich um mehr als zwei Milliarden Euro sinken und wirkt sich auch auf den Gewinn der Firmen aus. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen gaben dank des Zwangsrabatts 2011 rund 800 Millionen Euro weniger für Medikamente aus – obwohl der Arzneimittelabsatz gestiegen ist. Quelle: dapd
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen fordert die Pharmaindustrie nun, den bis 2013 geltenden Zwangsrabatt vorzeitig abzuschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dies jedoch Anfang Februar bereits abgelehnt: Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sei der Rabatt weiter gerechtfertigt. Quelle: ap
Ärzte und Kliniken: Mehr Geld für Mediziner Es heißt ziemlich sperrig „Versorgungsstrukturgesetz“, aber für viele Ärzte bedeutet es einen Geldsegen. Im Dezember hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Neuregelung verabschiedet, mit der der drohende Ärztemangel auf dem Land verhindert werden soll. Mediziner, die in unterversorgten Gegenden eine Praxis eröffnen, erhalten nun Subventionen vom Staat. Auch für Zahnärzte soll sich das Honorar bessern. Während die Regierung die Kosten auf wenige Hundert Millionen Euro veranschlagt, fürchten die Krankenkassen Milliardenbelastungen. Angesichts der inzwischen erzielten Überschüsse wird es für sie allerdings schwieriger, gegen eine bessere Bezahlung der Ärzte zu argumentieren. Quelle: dpa
Begehrlichkeiten gibt es auch bei den Krankenhäusern. „Die gesetzliche Krankenversicherung saugt sich voll mit Geld, und gleichzeitig lässt die Politik die Kliniken bluten“, schimpfte jüngst der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Die Krankenhausbetreiber beklagen, dass sie die tariflichen Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pfleger schultern müssen, aber zugleich die Politik bei ihnen den Rotstift ansetzt. Quelle: dpa
Politik: Finanzminister Schäuble könnte die Neuverschuldung senkenDie Politik hat das Krankenkassensystem mit Steuergeld geflutet. So stieg der jährliche Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro 2004 auf 15,3 Milliarden Euro 2011. Für das laufende Jahr sind 14 Milliarden Euro geplant. Weil die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Milliardenreserven aufbauen, wird im Finanzministerium nun erwogen, den Zuschuss deutlich zu kürzen und damit die Neuverschuldung zu senken. Quelle: dpa
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt dies zwar mit Verweis auf versicherungsfremde Leistungen ab, die mit dem Zuschuss finanziert werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gute Argumente: So wurde 2009 der Zuschuss um jährlich 6,3 Milliarden Euro angehoben – als Ausgleich für die Senkung des Kassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent. Inzwischen hat Schwarz-Gelb den Beitrag aber wieder auf 15,5 Prozent erhöht. Zur Disposition stehen auch die zwei Milliarden Euro, die Schäuble dem Gesundheitsfonds 2011 überwies, um den Sozialausgleich für Versicherte zu finanzieren, die sich den Zusatzbeitrag nicht leisten können. Bis September wird aber auch die letzte Kasse ihren Zusatzbeitrag abschaffen. Der Fonds braucht das Geld also gar nicht. Quelle: dpa

Milliardenreserven

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Situation im Jahr 2012 tatsächlich eine gänzlich andere. Die gesetzlichen Krankenkassen haben Milliardenreserven in ihren Schatullen – und sie wachsen noch weiter. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro Überschuss machen. 2013 sollen den Schätzungen zufolge noch mal 1,8 Milliarden Euro hinzu kommen.

Und laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die gesetzlichen Versicherer aktuell bis Ende 2011 bereits 6,7 Milliarden Euro an Reserven gebildet. Im kommenden Jahr könnte sich demnach ein Reichtum von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Kassen angehäuft haben. Dem IfW-Finanzexperte Alfred Boss zufolge, wäre damit im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent „ohne weiteres möglich“. Der GKV-Spitzenverband hält sogar eine Beitragssenkung auf 14,5 Prozent des Bruttolohnes oder alternativ eine Ausschüttung an jedes Kassenmitglied in Höhe von 190 Euro für möglich, wie das Handelsblatt schreibt.

Zuschuss überprüfen

Schon die jetzigen Milliardenreserven sorgen in der schwarz-gelben Koalition für Streit. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Zuschusses aus Bundesmitteln für das Gesundheitssystem. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die GKV nach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den „Lübecker Nachrichten“: „Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist.“ Bis 2010 hatte die Krankenkassen 175 Milliarden Euro eingenommen. 2004 betrug der Bundeszuschuss eine Milliarde Euro, 2011 war der Bundeszuschuss bereits auf 15,3 Milliarden Euro angeschwollen. Für 2012 sind Bundeszuschüsse von 14 Milliarden Euro im Haushaltsplan vorgesehen.

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