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Gesundheitssystem Wirtschaft fordert Auszahlung der Krankenkassen-Überschüsse

Die Industrie- und Handelskammer möchte den Gesundheitsfonds am liebsten abschaffen, die Krankenkassen-Überschüsse auszahlen und der Beitragssatz bei 15,5 Prozent bleiben. Die Koalition ist dabei bisher gescheitert.

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Bett in einem Krankenhaus. Quelle: dpa

Berlin Die deutsche Wirtschaft will nicht länger hinnehmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz Milliardenüberschüssen kaum Boni an ihre Versicherten auszahlen. Jetzt fordert der DIHK als erster Wirtschaftsverband gesetzgeberische Konsequenzen. In einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht er sich dafür aus, das Rad in der Gesundheitspolitik zurückzudrehen: Der Gesundheitsfonds müsse genauso wie der gesetzliche Einheitsbeitrag von derzeit 15,5 Prozent wieder abgeschafft werden, da beide den Wettbewerb im Gesundheitssystem zum Erlahmen gebracht hätten.

"Die gesetzlichen Kassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festlegen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen wieder leichter sichtbar werden", erläuterte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. "Das stimuliert den Wettbewerb und Versicherte wie Betriebe würden von deutlichen Preissignalen profitieren." Derzeit hätten die Kassen dagegen nur geringe Finanzautonomie. Insbesondere der einheitliche Beitragssatz bremse den Wettbewerb. Die Folge sei, dass Kassen mit Überschüssen kaum von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Versicherten einen Teil der Beiträge zu erstatten. Von einer Rückkehr zur Beitragsautonomie verspricht sich der DIHK starke "längerfristige Signale durch sinkende Beitragssätze."

Tatsächlich gab es bis 2009 eine große Spanne zwischen den Beitragssätzen der verschiedenen Kassen von 11 bis über 16 Prozent. Nach Einführung des gesetzlichen Einheitsbeitrags und des als neue Beitragssammelstelle geschaffenen Gesundheitsfonds zeigten sich die Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit und Finanzkraft der einzelnen Krankenkasse nur noch bei Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds in Form von Kopfpauschalen für jeden Versicherten nicht auskamen. Sie waren nämlich gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben. Doch diese Zeiten sind vorbei, seit die Bundesregierung den Einheitsbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben hat und Beschäftigung und Löhne unverhofft anzogen und Milliarden in die Sozialkassen spülten.

Das Bundesversicherungsamt erwartet inzwischen, dass die Reserven des Fonds bis zum Jahresende auf elf Milliarden Euro anwachsen. Da die Spargesetze vor allem im Arzneimittelbereich erfolgreich waren und der Schätzerkreis die Zuweisungen je Versichertem aus dem Fonds für dieses Jahr besonders großzügig bemessen hat, rechnet das Amt auch mit einem weiteren Anwachsen der Rücklagen bei den einzelnen Kassen auf zwölf Milliarden Euro. Damit aber dürfte das Gesundheitssystem Anfang 2013 über Reserven verfügen, die im alten Gesundheitssystem von vor 2009 mit Sicherheit zu Beitragssenkungen im Umfang von bis zu zwei Prozentpunkten im Durchschnitt geführt hätten. Diese Beitragssenkungen möchte der DIHK anstoßen.

Doch es geht ihm um mehr. In der Abschaffung von Einheitsbeitrag und Gesundheitsfonds sieht der Wirtschaftsverband nur den ersten Schritt zu einem neuen Anlauf für ein Gesundheitsprämienmodell. Es sieht vor, dass jede Kasse statt eines prozentualen Beitragssatzes eine Kopfpauschale festlegt, die ausreicht um ihre Ausgaben zu decken. Während den prozentualen Beitragssatz Versicherte und Arbeitgeber gemeinsam zahlen, müsste die Pauschale allein der Versicherte tragen. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, erhielte einen Zuschuss aus Steuermitteln. Ziel des DIHK ist es also, mit der Gesundheitsprämie die Gesundheitsausgaben dauerhaft vom Lohn abzukoppeln, indem der bislang über den prozentualen Beitrag vom Lohn finanzierte Sozialausgleich in Zukunft über den Bundeshaushalt finanziert wird.

Die Union ist mit ihrem ersten Versuch, dieses Modell zu verwirklichen in der großen Koalition allerdings schon gescheitert. Um auf Nummer sicher zu gehen, fordert der DIHK daher fürs Erste auch nach Rückkehr zur Beitragsautonomie an einer gesetzlichen Beitragsobergrenze von 15,5 Prozent festzuhalten. Kassen, die diese überschreiten, müssten also wie heute einen Zusatzbeitrag erheben, den anders als den allgemeinen Beitrag allein die Versicherten bezahlen müssten - zur Entlastung der Wirtschaft.

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