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Gewalt gegen Flüchtlinge Politik ruft Prominente zur Hilfe gegen Rassismus

Die zunehmenden Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte alarmieren die Politik. Immer lauter werden Rufe nach einem „Aufstand der Anständigen“ gegen Fremdenfeindlichkeit. Auch Prominente sollen Flagge zeigen.

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Zuletzt hat Schauspieler Til Schweiger (r.) mit seinen jüngsten Wortmeldungen gegen Fremdenhass in Deutschland für Aufsehen gesorgt – und auch den Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf sich aufmerksam gemacht. Quelle: dpa

Berlin Die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen gipfelt zunehmend in fremdenfeindlicher Gewalt.  „Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte.“

Die mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime allein im ersten Halbjahr zeigten, wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgeheizt habe. Im Internet, aber auch bei öffentlichen Anlässen würden Rechtsextremisten unverhohlen mit Übergriffen auf Asylsuchende drohen. „Der Schritt vom Maulheldentum zu realen Gewaltaktionen ist klein“, sagte Maaßen. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um Anschläge wie vor Jahren in Hoyerswerda, Mölln oder Rostock-Lichtenhagen zu verhindern. Lösen müssten das Problem jedoch in erster Linie die Gesellschaft und die Politik.

In der Politik ist man schon alarmiert. Nach dem SPD-Bundeschef Ralf Stegner rief nun auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), Prominente aus Gesellschaft und Kultur zum verstärkten Einsatz gegen jede Art von Fremdenhass und Rassismus auf. Er begrüße jedes Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Sich für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft einzusetzen und deutlich Stellung zu beziehen, ist ein ganz wichtiges Signal. Prominente, die eine Vorbildfunktion haben, können durch ihr Beispiel viele Menschen ermutigen, sich ebenfalls zu engagieren“, sagte Haseloff dem Handelsblatt.

Stegner sagte dem Handelsblatt, gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge müsse sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen.  „Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Stegner nahm dabei Bezug auf den Sänger der Band „Die Ärzte“, Farin Urlaub, der sich in einem Interview deutlich zu den Themen Pegida, Fremdenhass und Rassismus geäußert hatte. Zuletzt hat auch Schauspieler Til Schweiger mit seinen jüngsten Wortmeldungen gegen Fremdenhass in Deutschland für Aufsehen gesorgt – und auch den Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf sich aufmerksam gemacht.

Gabriel griff zum Telefonhörer, um mit dem „Tatort“-Star über das Thema zu reden, wie die SPD bestätigte. Schweiger hatte sich entsetzt über fremdenfeindliche Äußerungen auf seiner Facebook-Seite gezeigt. Gabriel wiederum postete bei Facebook: „Den Zorn von Til Schweiger kann ich gut verstehen. Und es ist gut, dass er lautstark protestiert. Hoffentlich tun das noch mehr.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen gegen den Ungeist der Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Das Land, aus dem einst Menschen vor der Nazidiktatur fliehen mussten und anderswo Aufnahme fanden, muss heute den Artikel 1 des Grundgesetzes - Die Würde des Menschen ist unantastbar - mit Leben erfüllen.“


Ramelow: Statt Aufstand der Anständigen Handeln der Zuständigen

Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. „Gerade angesichts vieler beschämender Vorfälle in jüngster Zeit begrüße ich es sehr, wenn sich noch mehr öffentliche Personen gegen rassistische Umtriebe positionieren“, sagte Wegner dem Handelsblatt. „Die klare Absage an Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sollte verbunden werden mit einem Bekenntnis zu unserem Staat.“ Gerade weil Deutschland so „lebens- und liebenswert“ sei, sollte es gegen alle Extremisten verteidigt werden, die Freiheit und Demokratie verachteten und bekämpften. „Basis hierfür kann ein gesunder Patriotismus sein, der sich positiv auf unsere vielfältige Heimat bezieht und sie als schützenswert begreift.“

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), sieht vor allem „die Zuständigen in unserem Land“ in der Pflicht, Flagge zu zeigen. „Wir, die Zuständigen, müssen schneller handeln und gemeinsam aus Flüchtlingen Neubürger machen wollen“, sagte Ramelow dem Handelsblatt. „Bei rassistischen Übergriffen müssen wir uns schützend vor die Flüchtlingen stellen und unser Gesicht zeigen gegen den braunen Ungeist.“ Auf eine solche Haltung komme es an. „Wer den Aufstand der Anständigen beschwört, muss erstmal das Handeln der Zuständigen beweisen“, so Ramelow.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte an die „gesellschaftliche Verantwortung jedes anständigen Bürgers“, seine Stimme gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu erheben. „Das gilt selbstverständlich in besonderer Weise für diejenigen, denen durch ihre Arbeit und Popularität der Zugang zu öffentlichen Medien erleichtert ist, das sind nicht nur Politiker, sondern auch Verbandsvertreter, Gewerkschafter, Künstler und andere Frontleute“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Wie brisant das Thema ist, zeigt auch der Umstand, dass im Juli so viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind wie noch nie zuvor in einem Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennt eine Zahl von 79.000. Dessen Präsident Manfred Schmidt erklärte, dies sei ein Allzeithoch seit Umstellung der Zählweise 1993. Zurzeit kämen sehr viele Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Zum Vergleich: Im Mai hatten knapp 26.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, im Juni waren es knapp 33.000.


Auch außerhalb Deutschlands schlägt Flüchtlingsthema Wellen

Im sächsischen Freital hat das zuständige Landratsamt unterdessen ein Demonstrationsverbot für den Umkreis der Flüchtlingsunterkunft verhängt. Das Verbot gilt von 16 Uhr bis Mitternacht. Die Behörde teilte mit, dass damit alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt sind. Zur Begründung hieß es, erneute gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden. In Freital hatte es in den vergangenen Wochen Proteste vor dem Hotel gegeben, das als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird.

Auch außerhalb Deutschlands schlägt das Flüchtlingsthema Wellen. So will die britische Regierung dem Flüchtlingsandrang am Eurotunnel mit mehr Zäunen und Spürhunden entgegentreten. Premierminister David Cameron sagte nach einer Dringlichkeitssitzung mit Ministern in London, die Situation sei inakzeptabel.

Zudem kündigte er an, noch im Laufe des Tages mit Frankreichs Staatschef François Hollande über das Thema zu sprechen. Man sei bereit, Frankreich stärker zu unterstützen. Großbritannien hatte bereits umgerechnet 32 Millionen Euro zugesagt, um die Sicherheitsvorkehrungen auf der französischen Seite des Eurotunnels zu verstärken.

Seit Wochen versuchen nahe der Stadt Calais immer wieder hunderte Flüchtlinge nachts zum Eurotunnel vorzudringen, um an Bord von Güterzügen nach Großbritannien zu gelangen.

Der CDU-Politiker Wegner sieht nicht nur in den Flüchtlingsströmen ein Problem, dem sich die Politik stellen müsse. Auch der Linksextremismus und der religiösen Extremismus sei „eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Daher wäre es wünschenswert, auch hier Gesicht zu zeigen.  „Wegen ihrer Vorbildfunktion könnten prominente Stimmen noch mehr dazu beitragen, das Abgleiten von jungen Menschen in extremistische Kreise zu verhindern und das friedliche Zusammenleben von Bürgern unterschiedlicher weltanschaulicher und politischer Herkunft zu sichern“, sagte Wegner.

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