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Gewalt gegen Flüchtlinge Symbolpolitik reicht nicht gegen den Hass

Flüchtlingsheime brennen, Asylsuchende werden angegriffen, in Österreich sterben 71 Menschen in einem Schlepper-Lkw. Wir erleben eine Horrorwoche – trotz des Aufstands der Anständigen. Was Deutschland jetzt anpacken muss.

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Kanzlerin Merkel in Heidenau Quelle: AP

Eine Woche voller Hass neigt sich dem Ende. Die vergangenen Tage waren beschämend für jeden Bürger dieses Landes. Die ganze Woche über brannten Flüchtlingsheime – im baden-württembergischen Weissach, in Nauen bei Berlin, in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Leipzig in Sachsen.

Auch aus Nachbarländern und von den europäischen Außengrenzen kamen schlimme Nachrichten. In Österreich wurden am Donnerstag 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen gefunden, darunter vier Kinder. Der Lkw, der am Mittwoch aus Ungarn losgefahren war, wurde von den Schleppern kurz vor Wien einfach auf einer Autobahn abgestellt. Die Flüchtlinge versuchten den Transporter von innen aufzubrechen. Vergeblich – sie erstickten. Die Verantwortlichen sind mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Was Flüchtlinge dürfen

Am Donnerstag sind im Mittelmeer zudem zwei Boote mit etwa 500 Flüchtlingen an Bord gekentert und untergegangen. Rund 200 Menschen sollen gerettet worden sein. Doch ein Großteil ist wohl ertrunken.

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    Viele Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen

    Europa ist überfordert mit den Zigtausenden, die sich unter Einsatz ihres Lebens auf den Weg machen, um hier Asyl beantragen zu können. Deutschland steht besonders im Fokus. 800.000 Flüchtlinge erwartet die Bunderegierung in diesem Jahr. Kein europäisches Land nimmt mehr auf, viele unserer Nachbarn verweigern sich.

    Die Solidarität, die Deutschland in diesen Tagen zeigt, ist bemerkenswert. Und doch wird sie von vielen bitteren Meldungen überschattet. Denn eine laute Minderheit will keine Flüchtlinge hier haben und zeigt das offen – auch mit Gewalt.

    Die erste Reihe der Politik hat lange gewartet und gezögert, wusste offensichtlich nicht, wie sie reagieren soll. Nachdem in Heidenau bei Dresden Neonazis und rechte Sympathisanten Flüchtlinge bedrohten und beschimpften, besuchte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel den Ort am Montag. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fand deutliche Worte für die, die sich selbst gerne als „besorgte Bürger“ bezeichnen. „Bei uns Zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte Gabriel. „Wer hierher kommt und Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht.“

    Mit seinen Äußerungen hat sich Gabriel nicht nur Freunde gemacht. Dass er Menschen als „Pack“ bezeichnet hat, ging manchen zu weit. Auch Nazis dürfe man nicht die Menschenwürde absprechen – so der Tenor der Gabriel-Kritiker.

    Wie Gabriel Merkel unter Zugzwang setzte

    Ob der SPD-Chef es gewollt hat oder nicht: Mit seinem Besuch hat er die Bundeskanzlerin unter Druck gesetzt, sich öffentlich klar gegen Fremdenhass zu positionieren. Unter dem Hashtag #merkelschweigt hatten sich Tausende auf Twitter über die Regierungschefin empört. Der Fremdenhass sei abstoßend und beschämend, ließ Angela Merkel ihren Sprecher dann zunächst ausrichten. Doch der öffentliche Druck war zu hoch. Merkel wurde zur Getriebenen und fuhr am Mittwoch schließlich nach Heidenau, obwohl sie von dieser Symbolpolitik offenbar nicht viel hält.

    Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
    4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
    Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
    Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
    Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
    3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
    Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
    Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

    Die Flüchtlinge in Heidenau dankten es der Kanzlerin. Merkel wurde in der Flüchtlingsunterkunft wie ein Popstar empfangen. Viele Asylsuchende stürmten auf sie zu, um mit ihr ein Selfie machen zu können. Ihre Bilanz: „Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel in Heidenau. „Danke denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben.“

    Die Kanzlerin trat zurückhaltender als ihr Stellvertreter auf, zu markigen Sätzen ließ sie sich nicht hinreißen.

    Ja, die Besuche von Merkel und Gabriel waren Symbolpolitik. Keinem einzigen Flüchtling geht es besser, wenn ranghohe Regierungsvertreter nach Heidenau fahren. Im besten Fall bekommen sie aber das Gefühl, dass die wichtigsten Politiker des Landes das drängendste Problem erkannt haben und es angehen. Tausende Flüchtlinge überall in Deutschland und Europa dürften die Bilder von Merkel und Gabriel in Heidenau gesehen haben. Wenn sie dadurch ein wenig mehr Hoffnung haben, hat es sich schon gelohnt.

    Auch aus der Zivilgesellschaft melden sich immer mehr Menschen zu Wort, die den Hass gegen Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen. ARD-Journalistin Anja Reschke hatte Anfang des Monats zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen, um den tausenden fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und am Stammtisch Einhalt zu gebieten.

    Deutschland



    Die Fernseh-Entertainer Joko und Klaas schlossen sich der Bewegung am Mittwochabend öffentlichkeitswirksam an. In einem YouTube-Video beschimpften sie Nazis und rechte Gewalttäter: „Ihr bleibt erbärmliche Trottel, die sich auf Kosten der Ärmsten der Armen profilieren wollen“, sagte Klaas Heufer-Umlauf. Und Joko Winterscheidt ergänzte: „Früher oder später wird euer Zwergenaufstand abgeblasen. Ihr packt eure Fackeln ein und lungert nachts nicht mehr vor Flüchtlingsheimen rum.“

    Die Liste von Promis mit Haltung ist lang. Auch die Musiker Herbert Grönemeyer und Campino von den Toten Hosen äußerten sich, ebenso Schauspielerin Natalia Wörner und Fernsehköchin Sarah Wiener. All diese Wortmeldungen machen Hoffnung. Hoffnung, dass die Rechtsextremen das Bild Deutschlands langfristig nicht prägen werden.

    Allein: So wichtig diese Beiträge auch sind, entscheidend ist im Moment etwas anderes. Die Flüchtlinge in Deutschland müssen unter menschenwürdigen Bedingungen auf die Entscheidung zu ihrem Asylantrag warten können. Der umfunktionierte Baumarkt in Heidenau ist - vorsichtig formuliert - eine Zumutung. Kaum einer würde dort freiwillig schlafen wollen. Berlin muss die nötigen Gelder bereitstellen – nicht morgen, sondern sofort.

    Eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung in dieser Woche locker gemacht. Alle Beteiligten wissen, dass das nicht reicht. Sigmar Gabriel geht von drei Milliarden benötigten Euro aus.

    Und wenn schon Symbolpolitik, dann bitte richtig. Die sächsische Polizei sieht sich nicht dazu in der Lage, ein Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau schützen zu können und hat deswegen ein Versammlungsverbot für das Wochenende ausgesprochen. Das Argument, es gebe eben zu wenige Polizeibeamte, ist jedenfalls absurd. Als Merkel und Gabriel zu Besuch waren, sicherten Beamte aus ganz Sachsen sowie aus Niedersachsen das Gelände ab.

    Das Verwaltungsgericht in Dresden entschied am Freitag völlig zu Recht, dass das Demonstrationsverbot „offensichtlich rechtswidrig" ist. Die Organisatoren können das Fest nun doch stattfinden lassen. Wenn Deutschland nicht dazu in der Lage ist, neben den ranghöchsten Politikern des Landes auch Flüchtlinge zu schützen, wäre das ein weiteres Armutszeugnis.

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