Gewalt gegen Flüchtlinge Symbolpolitik reicht nicht gegen den Hass

Flüchtlingsheime brennen, Asylsuchende werden angegriffen, in Österreich sterben 71 Menschen in einem Schlepper-Lkw. Wir erleben eine Horrorwoche – trotz des Aufstands der Anständigen. Was Deutschland jetzt anpacken muss.

Kanzlerin Merkel in Heidenau Quelle: AP

Eine Woche voller Hass neigt sich dem Ende. Die vergangenen Tage waren beschämend für jeden Bürger dieses Landes. Die ganze Woche über brannten Flüchtlingsheime – im baden-württembergischen Weissach, in Nauen bei Berlin, in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Leipzig in Sachsen.

Auch aus Nachbarländern und von den europäischen Außengrenzen kamen schlimme Nachrichten. In Österreich wurden am Donnerstag 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen gefunden, darunter vier Kinder. Der Lkw, der am Mittwoch aus Ungarn losgefahren war, wurde von den Schleppern kurz vor Wien einfach auf einer Autobahn abgestellt. Die Flüchtlinge versuchten den Transporter von innen aufzubrechen. Vergeblich – sie erstickten. Die Verantwortlichen sind mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Was Flüchtlinge dürfen

Am Donnerstag sind im Mittelmeer zudem zwei Boote mit etwa 500 Flüchtlingen an Bord gekentert und untergegangen. Rund 200 Menschen sollen gerettet worden sein. Doch ein Großteil ist wohl ertrunken.

Viele Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen

Europa ist überfordert mit den Zigtausenden, die sich unter Einsatz ihres Lebens auf den Weg machen, um hier Asyl beantragen zu können. Deutschland steht besonders im Fokus. 800.000 Flüchtlinge erwartet die Bunderegierung in diesem Jahr. Kein europäisches Land nimmt mehr auf, viele unserer Nachbarn verweigern sich.

Die Solidarität, die Deutschland in diesen Tagen zeigt, ist bemerkenswert. Und doch wird sie von vielen bitteren Meldungen überschattet. Denn eine laute Minderheit will keine Flüchtlinge hier haben und zeigt das offen – auch mit Gewalt.

Die erste Reihe der Politik hat lange gewartet und gezögert, wusste offensichtlich nicht, wie sie reagieren soll. Nachdem in Heidenau bei Dresden Neonazis und rechte Sympathisanten Flüchtlinge bedrohten und beschimpften, besuchte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel den Ort am Montag. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fand deutliche Worte für die, die sich selbst gerne als „besorgte Bürger“ bezeichnen. „Bei uns Zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte Gabriel. „Wer hierher kommt und Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht.“

Mit seinen Äußerungen hat sich Gabriel nicht nur Freunde gemacht. Dass er Menschen als „Pack“ bezeichnet hat, ging manchen zu weit. Auch Nazis dürfe man nicht die Menschenwürde absprechen – so der Tenor der Gabriel-Kritiker.

Wie Gabriel Merkel unter Zugzwang setzte

Ob der SPD-Chef es gewollt hat oder nicht: Mit seinem Besuch hat er die Bundeskanzlerin unter Druck gesetzt, sich öffentlich klar gegen Fremdenhass zu positionieren. Unter dem Hashtag #merkelschweigt hatten sich Tausende auf Twitter über die Regierungschefin empört. Der Fremdenhass sei abstoßend und beschämend, ließ Angela Merkel ihren Sprecher dann zunächst ausrichten. Doch der öffentliche Druck war zu hoch. Merkel wurde zur Getriebenen und fuhr am Mittwoch schließlich nach Heidenau, obwohl sie von dieser Symbolpolitik offenbar nicht viel hält.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
1. September, BudapestDer Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. Quelle: REUTERS
1. September, GriechenlandIn Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen. Quelle: AP
Eine Familie aus Afghanistan kommt am 31.08.2015 in München (Bayern) mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Quelle: dpa
Österreichische Polizei kontrolliert Grenzverkehr Quelle: dpa
Budapester Bahnhof Keleti - Flüchtlinge warten darauf, weitergelassen zu werden Quelle: dpa
Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Lastwagen in Österreich, in dem 71 Flüchtlinge starben Quelle: dpa
Flüchtlinge passieren Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn Quelle: dpa
28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht. Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Quelle: dpa
Salzhemmendorf in Niedersachsen Quelle: AP
27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt. Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Quelle: dpa
26. August 2015, Heidenau in Sachsen:Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005. Quelle: REUTERS
26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck. Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln. Quelle: dpa

Die Flüchtlinge in Heidenau dankten es der Kanzlerin. Merkel wurde in der Flüchtlingsunterkunft wie ein Popstar empfangen. Viele Asylsuchende stürmten auf sie zu, um mit ihr ein Selfie machen zu können. Ihre Bilanz: „Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel in Heidenau. „Danke denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben.“

Die Kanzlerin trat zurückhaltender als ihr Stellvertreter auf, zu markigen Sätzen ließ sie sich nicht hinreißen.

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