Gewalt in Silvesternacht De Maizière will schnelle Rechtsverschärfung

Der Deutsche Beamtenbund tagt – und Thomas de Maizière kommt. Der Verband erhofft sich vor allem vom Minister Antworten auf die Frage, mit wieviel Personal mehr der Zustrom von Flüchtlingen bewältigt werden soll.

Geltendes Recht anwenden und Gesetze verschärfen – das fordert der Innenminister. Quelle: Reuters

KölnNach den Angriffen auf Frauen in Köln will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Tempo machen bei Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln.

„Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts - und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

„Es darf (...) einerseits keinen Generalverdacht geben gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Asylbewerber oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie nun alle straffällig seien“, sagte de Maizière. „Gleichzeitig ist es auf der anderen Seite legitim und notwendig, die Herkunft, gegebenenfalls auch die Prägungen der Tätergruppen auch dann zu hinterfragen, wenn die Täter Flüchtlinge sind.“ Es dürfe keine Schweigespirale geben. „Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht.“

An Silvester waren Frauen in Köln massiv sexuell bedrängt und beklaut worden. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

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