Berlin Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen“, teilte die DPolG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Hier müsse die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) tätig werden.
Aus Sicht der DPolG sollten Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen ein Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sein. Aktuell würden Messerstiche „immer noch als gefährliche Körperverletzung gewertet“. Dafür gebe es zwar eine Höchststrafe, aber eben keine Mindeststrafe. Erst wenn jemand getötet wurde, werde die Tat als Totschlag oder Mord bewertet. „Und das ist falsch, denn es ist purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht.“
Die DPolG macht sich zudem - ebenso wie die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) - dafür stark, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen, um ein besseres Lagebild zu erhalten. Die GdP spricht von „offenbar“ zunehmenden Messerattacken in Deutschland, einen Beleg dafür gibt es mangels bundesweiter Statistik aber nicht. Bei der Frage nach Strafverschärfungen oder nach weitergehenden Verboten hält sich die Gewerkschaft bedeckt.
In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland mehrfach zu tödlichen Messerattacken unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. „Messer sind leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren und werden insbesondere von jungen Männern gebraucht“, erläuterte die DPolG. „Es genügt die kleinste Auseinandersetzung, da wird das Messer schon gezückt.“ Die DPolG sprach davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern „auffallend“ sei.
Gewalttaten mit Messern selten in Statistik erfasst
Junge Leute laufen nach Meinung jedes zweiten Erwachsenen Gefahr, in Deutschland Opfer einer Messerattacke zu werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Demnach gehen 50 Prozent der Befragten im Alter von mindestens 18 Jahren davon aus, dass junge Menschen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko haben, mit dem Messer angegriffen zu werden. Dagegen stehen 41 Prozent, die dieses Risiko als gering oder sehr gering einschätzen. Ob die Einschätzungen der Befragten angesichts der tatsächlichen Entwicklung gerechtfertigt sind, lässt sich wegen fehlender Statistiken aktuell kaum sagen.
Die GdP fordert „nach gefühlt täglich erscheinenden Meldungen über Messerangriffe“, künftig für ganz Deutschland zu erfassen, wie oft Messer als Waffe eingesetzt werden, um diesem Phänomen auf den Grund gehen zu können. „Ein aussagekräftiges Lagebild wäre angesichts der jüngsten schockierenden Taten (...) dringend notwendig“, betont GdP-Chef Oliver Malchow. Auch die als konservativer geltende DPolG macht sich für eine solche Erhebung stark.
Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will ab 2019 Gewalttaten mit Messern statistisch erfassen. Auch Niedersachsen will künftig den Einsatz von Stichwaffen in die Kriminalstatistik aufnehmen. Für die Bundeshauptstadt Berlin liegen bereits Zahlen vor: Im vergangenen Jahr wurden hier nach Senatsangaben 2737 Fälle mit Messern als Tatmittel erfasst. Die DPolG spricht daher von „im Durchschnitt sieben Messerattacken an einem Tag“.
Bei den 2737 Fällen in Berlin handelte es sich um Straftaten gegen das Leben (etwa Mord und Totschlag) sowie um Sexual- und Rohheitsdelikte (etwa Körperverletzung und Raub). Nicht in jedem Fall handelte es sich um eine Messerattacke im engeren Sinne, sondern die Zahl umfasst auch Drohungen. In den letzten zehn Jahren schwankte diese Zahl ungefähr zwischen 2400 und 2700. In den Jahren 2015 und 2016 waren es jeweils rund 2600 Fälle mit Messern als Tatmittel.
Bei 1828 der 2737 Taten im vergangenen Jahr konnten Verdächtige ermittelt werden. Darunter waren in 560 Fällen Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, wie es von der Berliner Innenverwaltung heißt. Die DPolG sagt, Messer würden „insbesondere von jungen Männern gebraucht“. „Es genügt die kleinste Auseinandersetzung, da wird das Messer schon gezückt.“ Sie seien „leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren“.
Die Dortmunder Polizei mahnte kürzlich in einem unter anderem bei Facebook verbreiteten Appell an Eltern, mit Kindern über das Thema zu sprechen. „Es gibt keinen Grund, Waffen mitzuführen, weder in der Schule, noch in der Freizeit!“, hieß es in dem Schreiben. Anlass waren zwei tödliche Attacken in Dortmund und im benachbarten Lünen. In Lünen soll ein 15-jähriger Deutscher einen ein Jahr jüngeren Mitschüler erstochen haben, und in Dortmund kam nach dem Tod einer 15-Jährigen ein 16-jähriges deutsches Mädchen in U-Haft.
Großes Entsetzen gab es außerdem, als tödliche Messerattacken bekannt wurden, die nach Erkenntnissen der Ermittler von jungen Flüchtlingen ausgingen - so in Kandel (Rheinland-Pfalz) und in Flensburg (Schleswig-Holstein), in beiden Fällen waren Mädchen die Opfer.
Ob unter Messerangreifern in Deutschland überdurchschnittlich viele Migranten vertreten sind, lässt sich mangels Statistik ebenso schwer beantworten wie die Frage, ob solche Attacken bundesweit tatsächlich zugenommen haben. Von der DPolG heißt es: „Die Zahl junger männlicher Migranten unter den Angreifern mit einem Messer ist auffallend.“ So brächten junge Araber aus ihrer Heimat die Vorstellung mit, dass es weder ungewöhnlich noch schlimm sei, ein Messer bei sich zu haben. „Der eine Jugendliche guckt es sich beim anderen ab und dann sind sie hinterher alle bewaffnet.“
