Gewerbesteuer: Gewerbesteuer-Einnahmen um zehn Prozent gestiegen

exklusivGewerbesteuer: Gewerbesteuer-Einnahmen um zehn Prozent gestiegen

von Christian Ramthun

Das Aufkommen aus der kommunalen Steuer stieg im zweiten Quartal um rund zehn Prozent. Doch nicht überall kommt Freude auf.

Deutschlands Städte und Gemeinden profitierten von der guten Konjunktur hierzulande. So stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal 2012 um 9,7 Prozent – verglichen mit dem zweiten Quartal des Vorjahres. Diese frohe Botschaft kann der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, nach einer Umfrage unter rund 100 west- und ostdeutschen Städten verkünden. Im ersten Quartal war das Aufkommen zwar leicht gesunken, Ursache waren Sondereffekte im Vorjahreszeitraum.

Aber das erste Halbjahr 2012 bescherte den Kämmerern ein Plus von 4,4 Prozent. Für das gesamte Jahr 2012 rechnet der Städtetag mit Rekordeinnahmen, die sogar den bisherigen Höchststand von 2008 übertreffen werden und damit die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Delle ausgleichen. 2008 kassierten die Kommunen 41 Milliarden Euro an Gewerbesteuern, in diesem Jahr können sie voraussichtlich 42,6 Milliarden Euro einstreichen.

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Doch was die Kämmerer erfreut, ärgert den Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Die Kommunen drehen an den Hebesätzen und treiben so die Abgabenlast für die Unternehmen zusätzlich in die Höhe“, kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Zu den Spitzenreitern zählt übrigens München.

Die bayrische Hauptstadt hat einen Hebesatz von 490 Prozent, im Bundesdurchschnitt beträgt er 441 Prozent. Besonders ärgert sich der DIHK darüber, dass sich die Gewerbesteuer immer weiter ausbreitet und bei Kapitalgesellschaften mittlerweile häufig die Hauptlast der Unternehmensbesteuerung ausmacht. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sei es nun an der Zeit, so Wansleben, „die schwerwiegenden Konstruktionsmängel der Unternehmensteuerreform von 2008 mit der Besteuerung von Mieten, Zinsen, Pachten, Lizenz- und Leasinggebühren endlich zu korrigieren“.

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Davon wollen die Kommunen indes nichts wissen. Der Anstieg der Steuereinnahmen reiche bei vielen Städten nicht aus, „um ihre durch jahrelang steigende Sozialausgaben überstrapazierten Haushalte ins Lot zu bringen“, erklärt Helmut Dedy vom Städtetag. Außerdem gebe es einen erheblichen Stau bei den kommunalen Investitionen.

Deshalb sehe er auch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Tatsächlich verzeichnete das Statistische Bundesamt zuletzt die bisher höchste Verschuldung der Kommunen: Zum Stichtag 31. März 2012 betrug sie 133 Milliarden Euro – gut das Dreifache dessen, was die Städten und Gemeinden im Jahr an Gewerbesteuer einnehmen.

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