Berlin Auch angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern gefordert. „Zwar ist die Konjunktur getrübt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Doch sie wird nach wie vor durch eine starke Binnennachfrage getragen, die uns vor externen Schocks durch mögliche Handelskonflikte schützt.“ Nachfrage und sozialer Zusammenhalt müssten daher gestärkt werden.
Zuletzt hatte die Union darauf gepocht, dass die Politik wegen schwächer sprudelnder Steuereinnahmen und Konjunktursorgen nun Priorität auf gute Bedingungen für die Wirtschaft legen solle. Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung einer Grundrente zur Aufstockung kleiner Bezüge nach 35 Beitragsjahren forderte Hoffmann, dass es nun eine Lösung geben müsse. „Die halte ich für machbar.“
Zudem solle die geplante Mindestvergütung für Auszubildende nun auch rasch kommen. „Und ich halte es für machbar, dass wir mit den Kettenarbeitsverträgen Schluss machen und vernünftige Regelungen gegen sachgrundlose Befristung bekommen“, sagte der DGB-Chef. „Für machbar halte ich auch, dass wir bei der Tarifbindung Maßnahmen hinbekommen, die im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen kommen.“
Beim Strukturwandel durch die Digitalisierung seien die Gewerkschaften „Innovationstreiber“, sagte Hoffmann. „Sie versuchen, die Chancen, die mit der Digitalisierung einhergehen, offensiv zu nutzen - beispielsweise, um den Menschen mehr Zeitsouveränität und Qualifizierungsmöglichkeiten einzuräumen.“ Oft stünden die Arbeitgeber hier mit beiden Füßen auf der Bremse.
