Gewerkschaft DGB kritisiert Sanktionspläne für Integrationsverweigerer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für seine Pläne für ein Integrationsgesetz Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingehandelt.

"Genau solche Leute suchen wir doch"
Frank Appel, Deutsche Post"Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es rund eine halbe Million offener Stellen. Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen dieses Potenzial nutzen", sagte der Deutsche-Post-Chef Frank Appel dem "Handelsblatt". Quelle: dpa
Dieter Zetsche, Daimler"Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden. Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch. Sie können uns – ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter – helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen", sagte der Daimler-Chef der "Bild am Sonntag". Quelle: dpa
Christian Illek, Deutsche Telekom„Die Deutsche Telekom hat viele Liegenschaften, die durch den technischen Wandel längst nicht mehr in dem Maße genutzt werden wie früher“, sagte Personalvorstand Illek der WirtschaftsWoche. „Nicht jede ist für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, aber dort wo wir helfen können, sind wir gerne bereit, das zu tun.“ Sofern technisch möglich, will die Deutsche Telekom alle Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN versorgen. Die meist kostenlosen Hotspots sind für die Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, per E-Mail oder Messenger-Dienste mit ihren Verwandten in Kontakt zu treten. „Deswegen unterstützen wir die Hilfsorganisationen und die öffentliche Hand beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur“, sagt Illek. Quelle: PR
Matthias Müller, Porsche"Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftslenker zu bestimmten Dingen ihre Meinung sagen. Wir müssen uns Extremismus entgegenstellen und Haltung zeigen. Die Industrie darf sich nicht aus Angst um den Aktienkurs oder vor persönlichen Angriffen zurückhalten. Das darf die Wirtschaft nicht, wir sind schließlich Teil der Gesellschaft. Ich wünsche jedem Menschen auf der Welt, dass er einmal am Tag warm essen und ruhig schlafen kann. Kein Mensch gibt doch freiwillig und leichten Herzens seine Heimat auf", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". Quelle: dpa
Klaus Engel, Evonik"Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeeres gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben", sagte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, dem "Handelsblatt". Quelle: dapd
Beiersdorf"Wir bauen derzeit ein Projekt auf, das den qualifizierten Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert", teilte der Kosmetik-Konzern mit. Quelle: dpa
Kik"Wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis besteht derzeit keine legale Möglichkeit, Flüchtlinge oder Asylsuchende zu beschäftigen", teilte der Textildiscounter mit. Quelle: dpa
Ingo Kramer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände"Die Politik muss dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir brauchen in den nächsten 20 Jahren viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird", sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung". Quelle: dpa
Rupert Stadler, Audi„Das große Leid der Flüchtlinge in Europa erschüttert uns“, sagt Audi-Chef Rupert Stadler. „Menschen vor unserer eigenen Haustür sind in Not – deswegen wollen wir kurzfristig und unbürokratisch helfen.“ Das Unternehmen spendet eine Million Euro, die in lokale Hilfsprojekte an den Audi-Produktionsstandorten fließen soll. „Uns ist bewusst, wie dramatisch sich die Situation der Flüchtlinge vor Ort entwickelt hat“, sagt Thomas Sigi, Vorstand Personal und Sozialwesen, und fügt hinzu: „Mit der Soforthilfe wollen wir an unseren Unternehmensstandorten ein Zeichen der Verbundenheit und sozialen Verantwortung setzen.“ Quelle: dpa

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag.

Dies gelinge vielmehr mit „passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen“.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen, und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio (Samstag).

Was Flüchtlinge dürfen

Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - „wir wollen keine Ghettobildung“. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“, sagte der Innenminister.

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In einer Mitteilung Buntenbachs hieß es: „Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.“ So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.

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