Berlin Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition aufgerufen. „Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Deutschen Presse-Agentur weiter. „Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.“
Die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.
Neben Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen.
Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.
CDU, CSU und SPD haben schon bisher miteinander regiert und tun dies seit der Bundestagswahl weiterhin geschäftsführend. Ihre neuen Verhandlungen sind nötig geworden, weil die Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt waren.
Schulz wollte sich angesichts der Skepsis seiner Partei dabei drei Varianten offenhalten: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD. Doch Merkel machte am Montag abermals deutlich, dass sie nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren will.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, wäre eher für eine Minderheitsregierung gewesen. Diese „würde auch Chancen bieten“, sagte Silberbach der dpa. „Im Kern könnten CDU/CSU mit der FDP eine Politik der ökonomischen Stabilität machen.“ Und: „Mit der SPD könnten sie zudem die sozialen Leitplanken stärken und gemeinsam mit den Grünen ökologische Blockaden aufbrechen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht aber auch Chancen in einer großen Koalition. „Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. „Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln.“
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss eine neue Regierung „Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung“. In der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) sagte er weiter: „Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben.“
Jens Spahn, Mitglied der künftigen CDU-Sondierungsdelegation, geht davon aus, dass gesundheitspolitisch schnell Gemeinsamkeiten zu finden sind. „Wir haben etwa in der Alten- und Krankenpflege schon viele Verbesserungen erreicht“, sagte der Finanz-Staatssekretär der „Rhein-Neckar-Zeitung“ über die bisherige Koalition. „Es gibt aber immer noch einen gewaltigen Mehrbedarf an Pflegekräften. Die Ausbildung und Bezahlung müssen besser werden.“ Spahn beharrte ferner darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen – was die SPD ablehnt.
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet verlangt von der Union mehr Engagement für die Industrie. „CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken“, sagte der Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“. „Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen großen Koalition werden.“
