Herr Dauderstädt, gibt es einen Beamtenwitz, den Sie lustig finden?
Ich weiß gar nicht, was Sie immer gegen Beamte haben. Die tun doch gar nichts!
Nicht so lustig dürfte die anstehende Lohnrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder werden. Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi fordern 5,5 Prozent mehr Lohn – die Arbeitgeber nennen das „realitätsfern“.
Die Politik muss jetzt eine Güterabwägung treffen. Wie wichtig ist ihr motiviertes Personal? Und wie kann sie angesichts des immer dramatischeren Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst mehr Interessenten anlocken? Und da sagen wir: Bestimmt nicht mit mickrigen Lohnabschlüssen.
Zur Person
Klaus Dauderstädt, 66, ist seit 2012 Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. Der Dachverband organisiert über seine 43 Organisationen 900.000 Beamte und knapp 370.000 Tarifangestellte im öffentlichen Dienst.
Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, die getrennt verhandeln, gibt es bereits einen Abschluss. Sind die dort ausgehandelten 2,4 Prozent für 2015 eine Hausnummer auch für die Länder?
Kommt drauf an. Wir werden wahrscheinlich einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten bekommen. Für 2015 ist die von Ihnen genannte Größenordnung der Vergleichsmaßstab. Wenn die Arbeitgeber länger abschließen wollen, müssten sie für 2016 allerdings noch ordentlich was drauflegen...
...was ihnen der Schuldenbremse wegen schwer fallen dürfte. In Ländern wie NRW liegt der Personalkostenanteil bei rund 40 Prozent. Ist Ihnen die Haushaltslage egal?
Wir verkennen nicht die finanziellen Verhältnisse. Ein Prozent Gehaltszuwachs hat bei den Ländern eine völlig andere Dimension als beim Bund, soviel ist klar. Fakt ist aber auch, dass die Steuerquellen derzeit kräftig sprudeln.
Trotzdem fehlt es an Geld für Investitionen und die Sanierung der vielfach maroden Infrastruktur.
Der Haushalt besteht aber nicht nur aus Personalausgaben und Investitionen! Vielleicht sollte man auch mal die eine oder andere Sozialleistung überdenken. Und man muss auch nicht jede Umgehungsstraße bauen. Nochmal: Wir wissen, dass wir den Haushalt belasten. Wir sind es aber wert. Die Politik muss Prioritäten setzen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat durchblicken lassen: Je höher der Tarifabschluss für die Angestellten, umso unwahrscheinlicher eine 100-prozentige Übertragung auf die Beamten. Bekommen Sie da keine Probleme mit Ihrer Kernklientel?
Die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten ist für uns unverzichtbar. Zwei Bundesländer – Bayern und Hamburg – haben uns das auch bereits zugesagt. Das setzt die anderen erfreulicherweise unter Zugzwang. Taktische Spielchen bei der Beamtenbesoldung sollte sich gerade Nordrhein-Westfalen verkneifen. Den letzten Versuch der dortigen Landesregierung, bestimmte Besoldungsgruppen von einer Erhöhung auszunehmen, hat 2014 bekanntlich das Landesverfassungsgericht kassiert.
