Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske hat gefordert, dass Unternehmen, die keine Rücksicht auf Tarifverträge nehmen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. „Öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Gemeinden müssen an die Voraussetzung gebunden werden, dass der Auftragnehmer den repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche anwendet oder selbst tarifgebunden ist“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dies solle helfen, der „Erosion des Tarifsystems“ in Deutschland entgegenzuwirken. „Noch Anfang der 90er-Jahre waren in Westdeutschland 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt“, sagte Bsirske. „Heute sind es gerade einmal 59 Prozent und im Osten gar nur 46 Prozent.“ Dieser Entwicklung müsse unbedingt entgegengesteuert werden.
Eine Bindung öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung wäre „angesichts von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich an öffentlicher Auftragsvergabe“ in der Wirkung nicht zu unterschätzen, sagte Bsirske. „Wichtig wäre zudem, dass Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den paritätisch besetzten Tarifausschüssen nicht mehr bei einem Stimmenpatt blockieren können, sondern es künftig einer Mehrheit bedarf, damit ein Antrag abgelehnt werden kann“, forderte Bsirske.
Das Bundesarbeitsministerium kann einen Tarifvertrag nur im Einvernehmen mit diesen Gremien für allgemeinverbindlich erklären. Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden, sind damit auch für nicht tarifgebundene Unternehmen in der Branche verpflichtend. „So kann das Tarifsystem von oben mit Unterstützung der Politik gestärkt werden“, sagte Bsirske.
„Die Gewerkschaften müssen es von unten tun, indem wir organisieren, organisieren, organisieren und so unsere Durchsetzungsmacht erhöhen.“ Auf dem am 22. September in Leipzig beginnenden Verdi-Bundeskongresses will sich Bsirske nach 18 Jahren von der Spitze der Gewerkschaft verabschieden.
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