GEZ-Reform: Rundfunkgebühr soll ARD und ZDF mehr Geld bringen

Was die öffentlich-rechtlichen Sender stets bestritten hatten, stimmt nun offenbar doch: Laut einem Protokoll des NRW-Medienausschusses soll die neue Rundfunkgebühr vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen

Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold.

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Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war.

Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er.

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Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“

Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim.

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In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ.

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Die "Bild"-Zeitung berichtete von zwei Leserinnen, deren Babys plötzlich Gebühren zahlen sollten. Die Mütter reagierten empört. "Von solchen Behörden erwarte ich wirklich mehr Sorgfältigkeit“, sagte Tims Mama der Zeitung. Die zehn Monate alte Jolina-Joy hatte wenigstens Spaß, als sie das Anschreiben kurzerhand zerrupfen durfte - so war es doch noch zu etwas gut.

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Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben.

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2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt.

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Seit dem 1. Januar ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zum "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" mutiert. Jetzt wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt - der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat fällt unabhängig davon an, ob und wie viele Empfangsgeräte man besitzt. Allein rund 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung gibt es nicht mehr.

Die Zwangsabgabe ärgert viele Bürger, bei den Landtagen gingen bereits hunderte Beschwerden ein. Und die Nachricht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag macht die Stimmung nicht besser: Das Blatt berichtet von einem Protokoll des NRW-Medienausschusses, das der Zeitung vorliege. Daraus gehe hervor, dass die Reform der Rundfunkgebühr vorrangig dazu dienen soll, dass ARD und ZDF mehr Geld in die Kassen fließt. Dieser Punkt war von den öffentlich-rechtlichen Sendern stets bestritten worden.

Die "Bild" beruft sich auf einen Redebeitrag des ehemaligen Chefs der GEZ, Hans Buchholz, die Steigerung der Einnahmen sei eine Vorgabe der Politik. In der Sitzung vom 7. April 2011 sagte Buchholz demnach: "Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt."

Laut der Zeitung gehen Experten davon aus, dass die Steigerung der Einnahmen sogar weit über dieses eine Prozent hinaus gehen werden: Sie rechnen mit mindestens zehn Prozent mehr Geld. Dann würden ARD und ZDF künftig statt wie bisher 7,5 Milliarden Euro etwa 8,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen rauschen.

Medienwissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin prophezeite bereits Mitte Dezember 2012 einen Verteilungskampf um das Geld. "Sollte zum Beispiel eine Milliarde weniger hineinkommen oder eine Milliarde mehr, wird es heftige Diskussionen geben, ob man die Abgabe entsprechend erhöht oder senkt. Und auch in der Politik könnten Begehrlichkeiten wach werden, die geringeren Belastungen etwa zugunsten einer Pkw-Maut umzuschichten“, sagte Trebbe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Material von dpa