Gezielte Tötungen SPD will Aufklärung über Drohnen-Starts aus Deutschland

Die gezielte Tötung von Terroristen mit Drohnen wird laut einem Bericht auch von Deutschland aus gesteuert. Das könnte illegal sein. Völkerrechtler und die SPD rebellieren und fordern Aufklärung von der Bundesregierung.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Die SPD fordert von der Bundesregierung rasche Aufklärung zu Berichten, nach denen das US-Programm zu gezielten Tötungen mit Drohnen auch von Deutschland aus gesteuert wird. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte am Freitag im Deutschlandfunk eine Befassung des für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Berichten an. Die Bundesregierung müsse dabei umfassend unterrichten.

Die SPD lehne gezielte Tötungen strikt ab, sie seien außerhalb von bewaffneten Konflikten illegal, sagte Oppermann.

Die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin „Panorama“ hatten berichtet, dass US-Standorte in Deutschland maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen eingebunden sind. Verwickelt seien das 2008 neu eingerichtete Oberkommando „Africom“ des US-Militärs für Afrika in Stuttgart und das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein.

In Ramstein steuere seit 2011 eine Flugleitzentrale auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein halte der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort - und lenke sie zu den Personen, die getötet werden sollten. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar, hieß es in den Berichten weiter. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika bei „Africom“ liegt.

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Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein“, sagte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn laut „SZ“ und „Panorama“.

Die Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.

Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.

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