Mainz/Perl Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dringt auf eine effektivere Kontrolle von Flüchtlingen. „Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist. Deshalb müssen wir sicher gehen können, dass es keine Mehrfachregistrierungen und rechtswidrigen Doppelidentitäten gibt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. „Unbegreiflich, dass der Berliner Attentäter 14 Identitäten haben konnte und keiner nachhaltig einschritt. Wir brauchen Klarheit.“ Klöckner betonte: „Es geht weder um einen Generalverdacht, noch um eine Traumwelt, in der alle gut sind.“
Die CDU-Spitze trifft sich von diesem Freitag an zur Vorstandsklausur in Perl im Saarland. Dabei wird es auch um Anti-Terror-Maßnahmen als Konsequenz auf den Anschlag in Berlin vor Weihnachten mit zwölf Toten gehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten den Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine leichtere Abschiebehaft für Gefährder vorgeschlagen, denen ein Anschlag zugetraut wird.
Klöckner hält Konsequenzen bei Sozialbetrug durch Flüchtlinge für notwendig. „Es bedarf auch klarer Signale: Wer unseren Staat betrügt und das Gastrecht verletzt, muss wissen, dass das Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus hat“, sagte die CDU-Vizechefin. „Mehrfachidentitäten, Falschangaben, Sozialbetrug, das kann nicht ohne Auswirkungen auf das Bleiberecht bleiben. Wenn wir das einfach so hinnehmen, dann geben wir Anreiz für andere, auch hierher zu kommen, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie keine Bleibeperspektive hätten.“
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind inzwischen alle Flüchtlinge hierzulande eindeutig anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert. Das Klären ihrer Identität ist eine viel schwierigere Aufgabe und Teil des Asylverfahrens.
Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgte Anfang 2017 über 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Sie sollen sich mehrfach registriert lassen haben, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen.
