GIZ drohen Nachzahlungen Entwicklungshelfer auf Steuerflucht?

Exklusiv

Die bundeseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat Teilen ihrer Mitarbeiter über Jahre zu einem Trick geraten, durch den sie faktisch keinerlei Steuern zahlten. Jetzt drohen Nachzahlungen im dreistelligen Millionenbereich.

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa


Das Wort klingt nach Steueroase, doch es bezieht sich auf einen deutschen Staatsbetrieb: Keinmalbesteuerung. Offenbar hat die wichtigste deutsche Entwicklungshilfeorganisation, die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Teilen ihrer Mitarbeiter seit Jahren ermöglicht, die deutsche Steuerpflicht zu umgehen. In einem aktuellen Fachaufsatz in der Zeitschrift „Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (IWB) prangert Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (BFH) an: „Viel spricht dafür, dass es sich um eine politisch geduldete und über den Haushalt quersubventionierte Keinmalbesteuerung handelt.“

Der Rüffel des obersten Finanzrichters betrifft sogenannte Integrierte Fachkräfte. Von den rund 3000 für die GIZ im Ausland tätigen Mitarbeiter arbeiten diese rund 700 Fachkräfte zwar im Auftrag der GIZ in Entwicklungsländern, sind aber bei einer örtlichen Gesellschaft beschäftigt und verdienen rund ein Drittel weniger als ihre Kollegen, die direkt bei der GIZ angestellt sind. Um diesen Unterschied abzumildern, hat sich eine fragwürdige Methode eingebürgert.

So riet die GIZ in Merkblättern, die den Verträgen der Integrierten Fachkräfte bis vor einiger Zeit beilagen und die der WirtschaftsWoche vorliegen: „Wenn Sie die deutsche Steuerpflicht vermeiden wollen, ist es notwendig, den inländischen Wohnsitz aufzugeben.“ Schließlich seien Integrierte Fachkräfte bei einer ausländischen Gesellschaft beschäftigt und darum in Deutschland nicht steuerpflichtig, hieß es weiter. In ihren Einsatzländern zahlen die meisten dieser Mitarbeiter jedoch ebenfalls keine Steuer, weil es in Doppelbesteuerungsabkommen so geregelt ist oder schlicht keine funktionierende Steuerverwaltung existiert. Im Ergebnis bleiben sie somit komplett steuerfrei.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Doch diese Steuerfreiheit widerspricht in den meisten Fällen wohl deutschem Recht. Die Finanzgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz lehnten die Praxis für einzelne Fälle bereits ab.

Besonders pikant wird die Einlassung des Bundesrichters Gosch dadurch, dass die beiden Verfahren beinahe beim BFH zur Entscheidung gekommen wären. Die Kläger – ehemalige Integrierte Fachkräfte, die sich mit Steuernachforderungen konfrontiert sahen - hatten das Urteil jeweils angefochten, diese Revisionen jedoch im Laufe des Verfahrens zurückgezogen. In einem Fall geschah dies sogar erst, nachdem die mündliche Verhandlung vor dem BFH bereits gelaufen war. „Wohl um eine abermals abschlägige Entscheidung und deren Veröffentlichung zu vermeiden“, meint Gosch.

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