Wenn in einem Bundesland mit der größten Fläche und der kleinsten Anzahl aufgenommener Flüchtlinge über 20 Prozent die rechtsradikale AfD wählen, dann muss die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überdenken, sondern die Bildungspolitik. Diese Einschätzung machte nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in den sozialen Netzwerken die Runde – und sie ist goldrichtig.
Die Mehrheit der AfD-Wähler gab an, dass es ihnen wirtschaftlich gut gehe. Ihre Wähler sind also eben nicht der viel beschworene kleine Mann, der Wende-Verlierer. Der AfD-Wähler möchte der Regierung einen Denkzettel verpassen, wegen der ganzen Mohammedaner, die Merkel ins Land gelassen hat. Aber Denkzettel für was?
Es geht ja niemanden schlechter in Deutschland wegen der Flüchtlinge, das Land steht gut da - und was schlecht in Deutschland läuft, lief schon vor dem September 2015 schlecht.
Die traurige Wahrheit aber ist, dass sich mit der AfD nun mehr eine Partei rechts der CDU etabliert hat. Viele ehemalige CDU-Funktionäre finden sich in ihr. Von daher ist die bayerische Schnappatmung zu verstehen, die sich schon seit der Aufnahme der Flüchtlinge im vergangenen September aus dem Süden der Republik vernehmen lässt. Horst Seehofer, der selbst ein Populist ist, hat sofort gespürt, welches Potenzial nach rechts die Bundeskanzlerin mit ihrer Aktion öffnet.
Diese Gemengelage bestimmt die Optionen, die die Bundeskanzlerin nunmehr im Hinblick auf ihre eigene Zukunft und die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat.
Frau Merkel könnte zu allererst einmal nicht mehr antreten als Spitzenkandidatin. Die Union hat keinen vorzeigbaren Kandidaten, der oder die der amtierenden Kanzlerin auch nur ansatzweise adäquat nachfolgen könnte – außer Wolfgang Schäuble. Der wird aber Bundespräsident nächstes Frühjahr. Horst Seehofer, der ja immer mal wieder genannt wird, und der sicher auch einige Anhänger hat, ist eine bayerische Le Pen, nur viel unbeständiger und erratischer und scheidet damit aus.
Frau Merkel könnte "stur" bei ihrem Kurs bleiben. Doch welche Sturheit ist da im öffentlichen Diskurs gemeint? In diesem Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als 2015. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass es in 2016 so weiter gegangen ist wie in 2015. Also soll Frau Merkel sich von einer Politik distanzieren, die gar nicht mehr stattfindet?
Frau Merkel könnte einräumen, dass sie einen Fehler gemacht hat und sagen "Wir schaffen es nicht". Was ist die Konsequenz daraus? Dass die Rechten dann mit dem Segen der Obrigkeit Asylanten auf der Straße bespucken darf?
Diese drei Optionen, wie sich die Bundeskanzlerin nach der verlorenen Landtagswahl positionieren könnte oder müsste, sind alle drei nicht valide. Sie führen zu nichts, also zu keiner Politik. Warum?
Es geht um niedere Instinkte
Es geht überhaupt nicht um ein konkretes Politikfeld. Es geht um ein Gefühl. Ein Gefühl der Angst, der Furcht, die sich kanalisiert. Es ist eine Angst vor dem Islam und den Muslimen. Darin ist überhaupt kein rationales Argument zu finden, dass es in der nötigen Debatte um Integration aber geben müsste. Es geht nicht darum, Muslime in unserer westlichen Gesellschaften zu integrieren. Es geht um keine Politik. Es geht, man muss es immer wieder und wieder wiederholen: um Gefühle. Nein, um Instinkte, niedere Instinkte sogar.
Endlich ist da wieder eine Gruppe, die man nach Herzenslust denunzieren und erniedrigen darf. Das ist in sehr vielen westlichen Gesellschaften nach dem 11. September zu beobachten gewesen und hat Jahr für Jahr zugenommen: die Zustimmungswerte in Umfragen, die Muslime und ihre Lebensweise als unvereinbar mit der unseren, der christlichen, der westlichen, betrachten. Dazu gäbe es in der Tat viel zu sagen: zum Beispiel über die wirklichen Integrationswerte von jungen Muslimen in westlichen Gesellschaften.
Für die Bundestagswahl ist klar: eine Politik, die freundlich ist gegenüber Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen wird keine Chance haben. Eine Politik, die sich differenziert mit echten Problemen auseinandersetzt (der Burkini ist kein echtes Problem) wird es schwer haben. Angela Merkel war immer eine Politikerin des sachlichen, nackten, manche würden sagen, kalten Kalküls. Die Aufnahme der Flüchtlinge im vergangenen Jahr geschah, um eine Katstrophe in Europa zu verhindern. Es war der Versuch, eine zuvor, auch durch Versäumnisse der Deutschen auf europäischer Ebene, gescheiterte Flüchtlingspolitik zu korrigieren.
Dass dieser politische Ansatz in Einklang mit der Sittenlehre Kants und der Lehre der Bergpredigt steht, ist großartig, war aber sicher nicht ganz oben auf der Abwägungsliste der Bundeskanzlerin.
Man muss befürchten, dass eine rationale Politik in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr gewünscht und daher auch nicht gewählt werden wird. Die Deutschen werden sich an ihren Lagerfeuern dereinst erzählen, wie schön es war, von einer besonnenen und wenig emotional agierenden Kanzlerin regiert zu werden.
