Innenpolitisch: Als am Ende der vergangenen Woche der Wirtschaftsberater des Türkischen Präsidenten Erdogan laut Presseberichten seinem Chef geraten haben soll, die Deutsche Bank zu kaufen und daraus, über die Beteiligungsstruktur, eine Art „Türkische Bank“ zu machen, war klar, wohin ein Ausverkauf des Traditionsinstituts führen würde.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien möchten, dass die AfD bei einem Kauf der Deutschen Bank durch die Türkei bei 40 Prozent steht, dann würden sie nichts unternehmen. Das kann aber kaum der Wille der Volksvertreter sein und so müsste der Staat als Akteur auftreten.
Das sagten Experten zur drohenden US-Strafe für die Deutsche Bank (vor der Entscheidung)
"Die Deutsche Bank wird diese Strafe nicht ohne Kapitalerhöhung bezahlen können. Das Eigenkapital von derzeit gut 60 Milliarden Euro sollte nicht weiter sinken. Das würde das Vertrauen in die Solidität weiter erschüttern. Die Gewinne der Bank sind derzeit so niedrig, dass sie kaum ausreichen werden, die Lücke zu füllen. Jetzt rächt sich, dass Bankenaufsicht und Bankenregulierer in den letzten Jahren nicht auf eine stärkere Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bank gedrängt haben."
"Jetzt kommt es mit Blick auf die Bank und die Beschäftigten darauf an, dass die Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Unsicherheiten schnell gelöst werden. Wir erwarten, dass man einen angemessenen Kompromiss finden wird."
"Ich rechne damit, dass die Deutsche Bank am Ende vier bis 5,5 Milliarden Dollar bezahlen muss - das ist etwas mehr als bisher erwartet. Da wir im US-Wahlkampf sind, kann die Summe aber auch höher ausfallen - etwa sechs oder sieben Milliarden Dollar. Auch der Streit der EU mit Apple und Google kann durchaus dazu führen, dass die Summe höher ausfällt als vergleichbare Strafzahlungen von US-Banken.
Alles über sieben Milliarden Dollar wäre für die Deutsche Bank sehr gefährdend. Die Deutsche Bank müsste sich dann Gedanken machen, ob sie im normalen Geschäft noch mehr Risiken abbauen kann. Wenn alle Stricke reißen, müsste die Deutschen Bank ihre Kronjuwelen verkaufen - die Vermögensverwaltung - oder eine Kapitalerhöhung in Angriff nehmen. Die Deutsche Bank muss die Probleme in jedem Fall aus eigener Kraft bewältigen. Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Staatshilfen geben wird.
Die deutsche Politik sollte sich nicht in die Verhandlungen über die Höhe der Strafe einmischen. Frankreich hat einst Öl ins Feuer gegossen, als es bei einer Milliarden-Strafe für BNP Paribas in den USA intervenierte. Das hat nichts gebracht, sondern die ganze Sache nur noch verschärft."
"Wenn die Strafe am Ende fünf Milliarden Euro oder mehr beträgt, wird die Deutsche Bank nicht um eine Kapitalerhöhung herumkommen. Investoren wollen nicht, dass die Kapitalquote der Bank zu nah an den Mindestanforderungen der Regulierer liegt."
"Wir erwarten, dass das mögliche Verhandlungsergebnis deutlich unterhalb des ersten Vergleichsvorschlags liegen wird. Eine Strafzahlung von rund 2,5 Milliarden Dollar würden wir als akzeptables Ergebnis einstufen. Eine Strafzahlung oberhalb der bestehenden Rückstellungen würde die Wahrscheinlichkeit einer Kapitalerhöhung unseres Erachtens erhöhen."
"Das Justizministerium hat die Deutsche Bank dazu auserkoren, ihren Teil beim Stopfen des enormen US-Haushaltsdefizits beizutragen."
"Angesichts der prekären Finanzlage einiger europäischer Banken, von denen die Deutsche eine des risikobehaftetsten und systemrelevantesten ist, ist dies verstörend und wirkt kurzsichtig und unnötig strafend." Selbst ein Drittel der angedrohten Strafe von 14 Milliarden Dollar wäre eine schwere Last für eine Firma mit einem Börsenwert von rund 18 Milliarden Euro. "Gigantische Forderungen unterminieren Banken, drohen einige der am meisten globalisierten, systemrelevanten Institute zu destabilisieren, just als ein Cocktail neuer Regulierungen und ultra-niedriger Zinsen die Ertragskraft zerstören. Es gibt Spekulationen um eine neue Ära der 'Auge-um-Auge'-Handelskriege. Die Deutsche Bank könnte der Prügelknabe für den Angriff der EU-Kommission auf Apple sein."
Wenn also Deutschland die Bank retten muss, dann sollte doch schon jetzt über die Modalitäten und Bedingungen nachgedacht werden, unter denen dies vollzogen würde. Volkswagen gehört zum Teil dem Staat, warum also nicht auch die Deutsche Bank?
Muss denn der Staat als Krisenmanager dem Geldhaus Steuergelder zur Verfügung stellen ohne etwas zu sagen zu haben über die Sanierung des Unternehmens und seiner politischen Neu-Justierung? Nein, muss er nicht.
Die Situation für einen Einstieg scheint günstig: Die Deutsche Bank braucht im Ernstfall frisches Kapital, auf das es im Moment und so schnell keinen riesigen Profit zu erwirtschaften gilt. Die Bank müsste sich damit vielmehr den Sünden der Vergangenheit stellen. Würde die Bundesrepublik Anteile an dem Haus erwerben, könnte sie Einfluss auf das Gebahren des Bankhauses nehmen, ein Auge darauf haben, dass das Filialnetz nicht weiter ausgedünnt wird und dass nicht weitere Mitarbeiter entlassen werden.
Ordnungspolitisch wäre dieser Schritt für Vertreter der reinen Lehre ein Fiasko. Er kann auch nur die ultima ratio sein, die aber im Moment nicht unwahrscheinlich ist. Deutschland gäbe in einem solchen Szenario also Kapital und erhielte dafür Anteile, entsprechende Voten und Sitze in den Gremien des Hauses. Ob der Staat der bessere Banker ist – nun – daran kann man vortrefflich zweifeln. Aber ein Nicht-Einstieg könnte eine neue globale Finanzkrise auslösen, meinen zumindest Analysten, die Deutschland viel teurer zu stehen käme, als ein mehr oder minder proaktiver Einstieg bei dem Bankhaus.
Die Bank heißt Deutsche Bank, warum sie also nicht auch in den Besitzverhältnissen zu einer Bank machen, die allen Menschen gehört, die in Deutschland leben?
