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Görlachs Gedanken
Bayern-Wahl: Die CSU hat die Nerven verloren Quelle: dpa

Die CSU hat die Nerven verloren

Der Wirtschaftsstandort Bayern profitiert von Zuwanderung besonders. Doch die CSU deutschtümelt und ahmt die AfD nach – die davon auch noch profitiert.

Am nächsten Sonntag wird in Bayern gewählt und es sieht so aus, als würde sich die CSU eine Klatsche abholen. Bei der letzten Wahl für den Landtag errangen die Christsozialen 47,7 Prozent. Nunmehr liegen sie in den Umfragen nur noch bei 33 Prozent. Die Attacken von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Kanzlerin, das Anbiedern an die Wähler der AfD, haben die Partei, die Ministerpräsident Markus Söder in den Wahlkampf geführt hat, kräftig an Zustimmung gekostet.

Der erfolgreiche Slogan “Laptop und Lederhose”, der den Weg Bayerns aus einem rückständigen, katholische Agrarland zu einem Hightech-Standort markiert, ist längst in die Tonne geklopft. Die CSU deutschtümelt wieder und reißt damit das ein, was sie selbst an Erfolg vorzuweisen hat. Es mag zwar weiterhin gelten, dass die CSU nicht auf die Städte im Freistaat zielt, in München leben mittlerweile immerhin weniger als 50 Prozent Christen, sondern auf die ländlichen Regionen, in denen die Menschen den Traditionen und der Kirche weiterhin stark verbunden sind. 

Aber mittlerweile gab es selbst im Bayerischen Wald schon einen homosexuellen Bürgermeister, so dass ein völliges Zurück in eine Welt von Gestern noch nicht einmal mehr bei dieser von der Partei gepflegten Kernklientel verfangen mag. Die CSU hat zudem seit der Flüchtlingskrise ihren moralischen Kompass verloren und sich wegen ihrer fast schon obszönen Rhetorik gegen Flüchtlinge einen blauen Brief der bayerischen katholischen Bischofskonferenz eingefangen. Die Partei möge doch, so hieß es, über das C in ihrem Namen angesichts der Entgleisungen neu nachdenken. Nicht mehr jeder Christgläubige wird angesichts dieser Entwicklung automatisch bei der CSU ein Kreuzchen machen.

Bayern ist das Opfer seines eigenen Erfolgs: ein prosperierender Wirtschaftsstandort zieht Menschen an, aus anderen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland. Warum den Kurs ändern, ohne Not? Im Krisenjahr 2015 hat jeder im politischen Berlin den Bayern attestiert, sich vorbildlich der Flüchtlinge angenommen und ihre Unterbringung vorgenommen zu haben. In Berlin entkamen manche Flüchtlinge nur knapp dem Kältetod. Trotz dieses Erfolgs hat keine Partei so sehr die Nerven verloren angesichts des Erstarken der Rechtsextremisten von der AfD wie die CSU. Dafür gibt es einen Grund: in den Grenzregionen Bayerns tritt der Wählerwechsel zur AfD besonders deutlich zu Tage. Die Textbücher sagen aber, dass diejenigen, die die Extremen nachahmen möchten, auf der Strecke bleiben: wenn sich ein erst einmal Wähler entschieden hat, einer radikalen Kraft seine Stimme zu geben, dann zieht er das Original der Kopie vor.

Eine harte Kante, die ja stets das Merkmal christsozialer Rhetorik war, verfängt dann in der Situation in Bayern nicht mehr: denn AfD-Wähler wollen keine streng geregelte Zuwanderung, sondern überhaupt keine. Bayern lebt aber von der Migration, aus Deutschland aus Europa, von überall auf der Welt. Nun rächt sich, dass es die konservativen Parteien unter Kanzlerin Merkel versäumt haben, ihr Handeln als Regierung in der Flüchtlingskrise 2015 zu erklären und eine Vision zu entwerfen für ein Deutschland, in dem in der Wahrnehmung vieler Wähler über Nacht eine Million Flüchtlinge Aufnahme gefunden hatten. Nachdem die Bundeskanzlerin, Wochen nachdem die Flüchtlinge angekommen waren, bei Anne Will im Oktober 2015 ihr fatales Statement über die zukünftige Sicherheit von Landesgrenzen angesichts einer entgrenzten und krisengeschüttelten Welt abgegeben hatte, nahm der Zuspruch zur Regierungspolitik ab und der zur AfD zu. Alexander Gauland nannte deshalb die Flüchtlingskrise ein Gottesgeschenk. In dieser Situation hätte die Union zusammen rücken und gemeinsam agieren müssen. Stattdessen gab es Hiebe für die Kanzlerin und die Ankündigung, die Regierung, der man selbst angehörte, in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Dieses Vorgehen hatte schon 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis der CSU nicht aufgebessert. Man hätte also nunmehr, im Landtagswahlkampf, gewarnt sein müssen.

Die Umfragen, die jetzt kursieren, machen rechnerisch auch eine neue Landesregierung in Bayern ohne die CSU möglich. Nach Jahrzehnten unangetasteter (und bei weitem nicht erfolgloser) Regierungspolitik wäre dies ein herber Einschnitt in der Geschichte der Partei. Es würde auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage stellen, denn diese zog einen großen Teil ihrer Berechtigung aus den fantastischen Ergebnissen, die die CSU in Bayern für die Union in den Wahlen zum Deutschen Bundestag einfuhr. 

Im politischen Berlin steht der Schuldige fest: Horst Seehofer. Es heißt, dass er, sollten die Christsozialen so abschmieren, wie es die Umfragen andeuten, keine zwei Wochen nach der Landtagswahl mehr in Amt und Würden sei. Herr Seehofer hat die CSU mit seinem Gebaren und seinem Handeln in der großen Koalition sicherlich Stimmen gekostet. Gleichzeitig hat die CSU es versäumt zu verstehen, dass sich auch die Wählerschaft in Bayern verändert hat. Wenn München eine Weltstadt mit Herz und dadurch attraktiv als Wirtschaftsstandort bleiben soll, dann darf sie eben dieses Herz nicht preisgeben für einen vermeintlichen kurzfristigen Erfolg gegen eine Partei, die jede Zuwanderung ablehnt. Die CSU hätte ihren eingeschlagenen Kurs heimatverbundener Weltoffenheit unbedingt halten sollen: die bayerische Tracht steht heute jedem, der nach Bayern kommen, dort arbeiten und seinen Beitrag leisten möchte. Das konnte man auch heuer wieder auf dem Oktoberfest beobachten.

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