Görlachs Gedanken
Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Die Generation Gabriel sollte abtreten

Die SPD muss entscheiden, ob sie ihren beliebten Außenminister Sigmar Gabriel aus der Regierung schmeißt. Dabei geht es um mehr als die Karriere eines Mannes. Es geht darum, ob sich die politische Klasse erneuern kann.

Bei so viel Wandel, braucht es da nicht auch etwas Beharrung, etwas Stabiles, etwas, das an vorangegangenes erinnert? Offenkundig ist der deutsche Parlamentarismus in der Krise, denn den Parteien gelingt es nicht mehr, Koalitionen zu schmieden. Unter Hängen und Würgen kommt vielleicht eine dritte große Koalition zustande oder aber, nicht ganz unwahrscheinlich, eine Minderheitsregierung.

Wenn jetzt neu gedacht werden muss, macht man das nicht am besten, indem man ein paar von den „alten Häsinnen und Hasen“ in Spitzenpositionen der Parteien, beispielsweise der SPD, belässt? 

Deutschland ist am Ende einer Entwicklung, die 2005 ihren Ausgang nahm. Am Wahlabend war, trotz allen Rechnens, nur eine große Koalition möglich. Die Union hatte auf den letzten Metern ihren Vorsprung verspielt. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit einem Misstrauensantrag die Neuwahl auslöste, lästerte ohne Unterlass gegen den Trumpf der Union, Professor Paul Kirchhoff. Schröder würdigte ihn als „Professor aus Heidelberg“ herab und mit ihm das neue Steuerkonzept der Merkel-Partei. An jenem Schicksalsabend wurde im bei der Wahlparty der CDU kein Perlensaft ausgeschenkt. Niemanden war nach feiern zumute, trotz der Tatsache, dass man stärkste Partei geworden war.

SPD stimmt über Groko ab

Die große Koalition ist in der Zwischenzeit der Normalfall der Bundespolitik. In einer aktuellen Umfrage sind die beiden größten Parteien aber erstmals gemeinsam unter der 50-Prozent-Marke verblieben. Die große Koalition bräuchte dringend einen neuen Namen.

In der SPD ist das Spitzenpersonal seit zwanzig Jahren dabei, etliche haben die Agenda 2010 mitgestaltet. Sie gehören, wie ihre Konterparts in der Union, zu den so genannten Babyboomern, deren Staats- und Politikverständnis nicht mehr in die Gegenwart passen. Es ist natürlich nicht das Lebensalter per se, das diese Politikerinnen und Politiker gebieten würde, aus den Ämtern zu scheiden. Es ist die Unfähigkeit, auf die Veränderungen der Welt mit frischen Ideen und neuen Maßnahmen zu reagieren.

Ein Teil dieser unangenehmen Wahrheit ist, dass Parteien, so wie sie von den Babyboomern verkörpert werden, heute in der Gesellschaft nicht mehr von Nutzen sind. Das Schachern um die Posten, gepaart mit der Rhetorik, dass es nicht um Posten gehe, ätzt das entnervte Publikum an. Sagt doch wenigstens, dass es um die Posten geht, das ist dann wenigstens ehrlich.

Das Problem: In den derzeitigen Strukturen ist kein Wandel möglich. Wenn man sich zwanzig Jahre mindestens durch alle Gremien gesessen und um die Partei verdient gemacht hat, dann versteht man, warum für etliche in der politischen Klasse das Minister- oder Staatssekretärsamt der Lohn für die diese Mühen war. Das ist menschlich sehr gut nachvollziehbar.

Nur ist das Land damit in die Sackgasse gefahren. Die Gegenseite dieses Arguments sagt: Deutschland geht es doch gut, wir haben Vollbeschäftigung. Stimmt – Deutschland könnte es aber viel besser gehen. Und Deutschland muss es auch in zwanzig, dreißig und vierzig Jahren gut gehen. Und nicht nur Deutschland: Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?

Die Politik alten Stils, die aussitzt bist es nicht mehr geht, hat zum krachenden Desaster, dem Ende des Dublin-Vertrags und der Flüchtlingskrise geführt. In den Jahren zuvor wurden die Südeuropäer mit dem Problem allein gelassen, danach die Balkanstaaten. Deutschland hat nicht agiert, keine Führung übernommen. Union und SPD, die acht der letzten zwölf Jahre gemeinsam regiert haben, wollen nun alles ganz anders machen. Das ist ein nobler Vorsatz, aber unrealistisch.

Tabula rasa, besonders in der Außen- und in der Europapolitik sind nötig, um Europa mit Deutschland in der Mitte, mutig für die Zukunft zu positionieren. Das kann kein Politiker der alten Garde mehr übernehmen. Auch nicht der Außenminister. Sigmar Gabriel, dessen Einsatz Deniz Yüzcel aus der türkischen Geiselhaft befreien half, sollte einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Regierung und SPD müssen sich erneuern – und das geht besser ohne Gabriel.

Die Sozialdemokratie muss sich von ihren verdienten Babyboomern verabschieden, wenn sie überleben und zukunftsfähig werden will. Die Grünen und die Liberalen haben ihre Häutung bereits vollzogen. In der CDU wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin neue Generalsekretärin. Sie gehört damit zum Kreis derer, die Angela Merkel an der Spitze von Union und Regierung beerben könnte. Das ist der erste Schritt aus der Krise der Parlamentarischen Demokratie. Neue Leute werden über neuen Themen neue Allianzen schmieden.

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