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Görlachs Gedanken

Die große Koalition ist schlecht für Deutschland

Union und SPD sind zerstritten: Ob Flüchtlingskrise, TTIP oder Euro-Politik – CDU, CSU und SPD finden keinen gemeinsamen Nenner. Die Deutschen sollten ihre Liebe zur großen Koalition vergessen – zum Wohl aller.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Meseberg (Brandenburg) zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur. Quelle: dpa

Von Die große Koalition wurde einst gepriesen als das Modell, wenn ein Land zusammenstehen muss. Wenn es Aufgaben gibt, die einer nationalen Anstrengung bedürfen. Im Jahr 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde und die erste Formation dieser Art mit den Sozialdemokraten schmiedete, gab es dieses große Projekt nicht. Doch dann zog die Finanzkrise auf, Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bildeten das ideale Krisenduo.

Seitdem gilt die große Koalition bei den Deutschen als perfekte Koalition für Krisenzeiten. Die schwarz-gelbe Koalition, die zwischen 2009 und 2013 regierte, wirkte beinahe wie eine Art Betriebsunfall. Als vor 2,5 Jahren erneut die große Koalition die Amtsgeschäfte übernahm, schien die Botschaft klar: Deutschland ist nun offiziell qua Regierung eine Konsensdemokratie.

Dabei hätte die Union auch mit den Grünen reagieren können, wollten beide Seiten aber nicht. Die Bundeskanzlerin führte lieber eine übermächtige Regierung zusammen, deren Macht im Bundestag viel zu groß war, als dass ein parlamentarisches Ringen mit der Opposition möglich gewesen wäre. Mehr noch: erst nach langem hin und her ließen sich die Großkoalitionäre dazu überreden, der verschwindend kleinen Gruppe aus Grünen und Linken mehr Möglichkeiten einzuräumen, ihrer Arbeit nach zu kommen.

Nun ist der großen Koalition mit der Flüchtlingskrise ein wahrlich und ausreichend wichtiges Thema zugefallen. Aber: die Union ist sich nicht einig, wie man an die Sache herangeht. Die Sozialdemokraten haben ihren eigenen Zugang. In den wichtigen Monaten ab September 2015, als der Flüchtlingszustrom wesentlich zunahm, hat die Regierung es nicht geschafft, das Land zu einen. Das Resultat: In den Umfragen steht die große Koalition noch bei rund 50 Prozent, in manchen liegt sie bereits unter diesem Wert.

Es reicht eben nicht aus, zweimal in einer Talkshow aufzutauchen und dann zu meinen, dass die Deutschen schon verstehen, worum es ihrer Kanzlerin geht. Das ist nicht der einzige, aber doch einer der Gründe, warum die andere Seite, die AfD und Pegida, so laut und vor allem auf allen medialen Kanälen so laut schreien konnte.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Auf vielen weiteren Politikfeldern sind die beiden Regierungsparteien zerstritten: das Freihandelsabkommen mit den USA, ein Schuldenschnitt für Griechenland, um nur zwei Beispiele zu nennen wo man innerhalb der Regierung uneins ist. Wer argumentiert, dass es doch hier genug Debatte und eben keinen großkoalitionären Einheitsbrei gäbe, hat elementares nicht verstanden. Die Regierung ist zum Regieren da, und nicht, um sich gegenseitig zu blockieren und Themen, die man unter anderem in der Koalitionsvereinbarung verabredet hat, immer wieder hoch zu holen.

Das ist ein Patt innerhalb der Regierung und das darf nicht sein. Wie ein Patt aussieht, eine politische Blockade, konnte man in den USA in den vergangenen Jahren immer wieder sehen, man sieht es über dem Brexit-Referendum in England, man hat es bei der Präsidentenwahl in unserem Nachbarland Österreich gesehen: Durch viele Gesellschaften des Westens geht ein trennender Spalt. In Deutschland wird dieser Bruch dadurch kaschiert, dass der Bruch durch die Regierung und somit durch eine Entität geht, der man von außen automatisch Einigkeit zu unterstellen geneigt ist.

Mit wem will Merkel noch koalieren?

Das Land muss wieder klar sehen: was ist Regierungshandeln, wozu wurde unsere Regierung gewählt. Dass es anders war in den vergangenen Bundestagswahlen liegt nicht an Merkel oder Gabriel, sondern an den Wählerinnen und Wählern, die ja, siehe die anderen Beispiele, diese Option als die wahrscheinlichste herbei gewählt haben. Die Deutschen lieben eben in ihrer Gesamtheit den Konsens mehr als die Konfrontation. Gleichzeitig düngen sie damit die Biotope der Verschwörungstheoretiker.

Die große Koalition war also schon vor der Flüchtlingskrise eher zum Weglaufen. Schon seit ihrer Bildung wurde spekuliert, dass SPD-Chef Gabriel seine Partei aus der Regierung und in eine Koalition mit den Grünen und den Linken führen würde. Der Traum ist bei 19 Prozent zu Ende geträumt. Die SPD hat im Moment kein Thema, welches sie selbst so durchdringen würde, dass es, wenn sie mit Wählern darüber spräche, dort verfangen würde.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa

Mit der Erzählung, dass die Union alle Themen klaue, die SPD arbeite und Merkel auf dem Sonnendeck die Erfolge einheimse, hat sich die SPD viel zu lang selbst belogen. Denn das war gemeinhin die Botschaft, die sich nach dem Ausscheiden aus der Regierung 2009 verbreitete. Warum dann aber 2013 wieder mit der Union in die nächste große Koalition, wo sie doch angeblich die Sozialdemokraten alles gekostet habe? Daraus wird niemand schlau.

Der Union blüht ein ähnliches Schicksal, wenn Angela Merkel einmal nicht mehr CDU-Chefin und Bundeskanzlerin sein wird. Stand heute wird Frau Merkel zwar die Bundestagswahl 2017 gewinnen. Mit wem will sie dann denn regieren? Den Grünen? Je nachdem wie es dann insgesamt aussieht - werden Linke und AfD im Bundestag sein? welches Ergebnis holt die Union? - kann es sein, dass es nur mit Grünen und FDP reicht. Dann wird die Kanzlerin doch eigentlich viel lieber mit der SPD weitermachen wollen.

Es heißt immer, dass Sozialdemokraten nicht um jeden Preis regieren wollen. Für die Demokratie in Deutschland wäre es dann mehr als wünschenswert, die Sozialdemokraten verabschiedeten sich in die Opposition.

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