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Görlachs Gedanken

Jamaika muss die Kapitalismuskrise überwinden

Steueroasen für Unternehmen und unfaire Steuerbelastung der Bürger zeugen von der Krise unseres Wirtschaftssystems. Warum die Jamaika-Koalitionäre unsere soziale Marktwirtschaft retten müssen.

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Die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalitionäre zur Bildung einer neuen Bundesregierung laufen noch. Quelle: dpa

Welche Steuerlast ist fair? In den USA wie in Deutschland wird im Moment wieder über dieser Frage Politik gemacht. In den USA sieht es so aus, als würde die geplante Entlastung der Reichen im Lande, der sich die Administration von Präsident Trump verschrieben hat, nicht so ohne weiteres durchgehen. In Deutschland ringen die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition um das richtige Maß.

Im Hintergrund jeder Steuerdebatte widerstreiten im Prinzip zwei Vorstellungen, die mit den Namen Keynes und Hayek verbunden sind. Vereinfacht besagt die Theorie des ersten, dass der Staat mit Investitionen steuernd in den Markt und damit in die Gesellschaft eingreifen soll und die des zweiten, dass der Staat das besser lassen möge. 

Um überhaupt in der einen oder anderen Weise wirken zu können, braucht der Staat erst einmal Einnahmen: die Steuern. Die Frage, wie hoch diese für welche Einkommensgruppen zu sein haben, um die Zuschreiben „fair" zu verdienen, ist so alt wie die Republik selbst. Griffige Wahlkampfformulierungen hatten ein Steuerkonzept im Blick, das auf einen Bierdeckel passen sollte. Daraus wurde, bislang, nichts.

Mit der Finanzmarkt-Krise ab dem Jahr 2008 werden solche Debatten nicht mehr nur über Steuersätze geführt, sondern das Finanzsystem als solches, in das das Verhältnis von Staat und seinen Bürgern eingebettet sind: warum kommen große Unternehmen darum herum, in den Ländern, in denen sie präsent sind und satt verdienen, Steuern zu zahlen, während der einfache Mann und die einfache Frau zur Kasse gebeten werden? Die Steuerdebatte ist seit jener Zeit eine Kapitalismus-Debatte.

In den USA, die den Kapitalismus, so wie wir ihn kennen, erfunden haben, kann man dieses Wirtschaftssystem im Endstadium besichtigen. Jeder ist sich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten selbst der Nächste. Die vollständige Abwesenheit eines Solidargedankens, der vielleicht daher rühren mag, dass die USA nie so homogen waren wie europäische Gesellschaften es bis heute sind, hat eine soziale Seite einer Marktwirtschaft, zu der der Kapitalismus ja gehört, nie entstehen lassen. Die Weigerung, auch einer Vielzahl von Menschen, die es bräuchten, eine allgemeine Gesundheitsvorsorge nicht als kommunistisches Fanal zu begreifen, ist das Ungüte-Siegel einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die unteren vierzig Prozent ökonomisch nicht vorkommen, weil sie überschuldet sind und oder immer schon zu wenig verdient haben, um für den Betrieb des Landes von Nutzen zu sein.

In Deutschland ist es noch nicht so weit, aber die Tendenzen sind erkennbar: soziale Mobilität nimmt ab, Wohnraum wird unbezahlbar. Wenn nur noch die Kinder von Akademikern auf die Uni gehen, und man reich sein muss, um in einer Innenstadt zu wohnen, dann ist die bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft von innen ausgehöhlt und zerfressen. Wenn Kinder- und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde auf die politische Tagesordnung gesetzt werden müssen, kann man davon ausgehen, dass Wohlstand ungleich verteilt ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

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