Görlachs Gedanken

Keine Angst vor Neuwahlen!

Neuwahlen ändern nichts? Sie widersprechen gar dem Wählerwillen? Die Jamaika-Verhandler aus Union, FDP und Grünen stehen unter Druck. Dabei könnte ein zweiter Urnengang genau das sein, was die Bundesrepublik braucht.

Die Jamaika-Verhandler aus Union, FDP und Grünen stehen unter Druck. Quelle: dpa

Wäre eine Neuwahl ein Menetekel an der Wand des Reichstagsgebäudes in Berlin? Nein! Deutschland würde nicht untergehen, seine Demokratie auch nicht. Die Mehrheit der Deutschen, 75 Prozent von ihnen, fürchten das nicht, sollten sich die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition jetzt nicht einig werden.

Das ist ein gutes Zeichen, denn es mag die potentiellen Koalitionäre von der Angst entbinden, für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen bei einem erneuten Urnengang abgestraft zu werden. Die Wähler geben sich also angesichts von vier Parteien, deren Ideen zusammengeschnürt unter einen Hut gebracht werden sollen, realistisch: das mag gelingen, vielleicht aber auch nicht. Auch aus den Parteien klingt es ähnlich vernünftig: man kann sich vorstellen, gemeinsam zu regieren, man muss es aber nicht. 

Es gibt allerdings eine Bedingung dafür, dass die Wählerinnen und Wähler eine mögliche Neuwahl gutheißen würden. Sie müssten den Verhandelnden abnehmen können, dass sie redlich versucht haben, einen Kompromiss zu finden. Da nichts darauf hindeutet, dass die bisherigen Gespräche von irgendeiner Seite nicht ernst genommen worden wären, wird es zu einer solchen Strafwahl nicht kommen. Ein zweites kommt hinzu: die Parteien dürfen den kairos, den rechten Augenblick für diesen Ausstieg nicht versäumen. Denn es ist richtig, was im biblischen Buch Kohelet geschrieben steht: „Alles hat seine Zeit unter der Sonne.“ Das gilt auch für Koalitionsverhandlungen. Irgendwann läuft ihre Zeit ab.

Eine Neuwahl mag, so werden ihre Gegner sagen, nichts groß verändern an dem Wahlergebnis: weder wird die AfD mehr Stimmen bekommen, noch die Union weniger. An der politischen Ausgangslage habe sich ja nichts geändert. Das ist nicht die ganze Sicht. Parteien und das Wahlvolk wüssten nun, was ihnen blüht in einer Zeit, in der wahrscheinlich drei oder vier Parteien eine Koalition eingehen werden. Das ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik. Das einmal mehr einzuüben mag vielleicht nicht schaden.

Soli und Subventionen: Kernpunkte der Jamaika-Haushaltssondierungen

Darüber hinaus könnte man sich ein positives Szenario denken, wonach bei einer Neuwahl vielleicht vermehrt bisherige Wahl-Abstinenzler anziehen würde. Wenn wir uns erinnern, dann hätte es nach dem Brexit eine andere Mehrheit gegeben, da zum einen Menschen ihre Entscheidung überdacht haben, zum anderen vormalige Nicht-Wähler sich geschworen hatten, dieses Mal zur Urne zu gehen. 

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