Görlachs Gedanken

Warum Deutschland sich nicht abriegeln kann

Sollen wir unsere Grenzen schließen, wie es unser Nachbar vorgemacht hat? Unsinn: Österreich ist ein schönes Land, aber nicht zentral für Europa. Macht Deutschland hingegen dicht, ist Europa am Ende.

Der deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Hellendorf. Eine Lösung für die Flüchtlingskrise kann es nur geben, wenn es eine europäische wird, meint die Kanzlerin. Quelle: dpa

Österreich zeige Deutschland, wie es in der Flüchtlingskrise zu reagieren hätte, meinen einige Kommentatoren, die den Beschluss der Alpenrepublik feiern, nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze in das Land einreisen zu lassen. Manch einer versteigt sich sogar zur Behauptung, dass Wien sich mit der Grenzschließung zum wahren Zentrum Europas aufschwinge, zur neuen Hauptstadt des Kontinents, beinahe so wie einst zu Zeiten des mächtigen Kaiserreiches der Habsburger. All das ist falsch.

Die beiden Länder Österreich und Deutschland lassen sich schlicht nicht miteinander vergleichen. Bei allem Wiener Schmäh: Österreich ist gegenüber Deutschland ein Zwerg, mit gerade mal einem Zehntel der Bevölkerung und etwa einem Zehntel der Wirtschaftskraft.

Kein US-Präsident käme auf den Gedanken, in Wien anzurufen, will er wichtige Anliegen in Europa regeln. Aber die Nummer des Berliner Kanzleramtes ist im Weißen Haus gespeichert.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Österreich war lange ein sehr freundlicher Zwerg. Gemeinsam mit Schweden ist es das Land in Europa, das proportional zu seiner Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Dafür gebührt Österreich großer Respekt. Andere, größere Nationen in der Europäischen Union haben sich nicht dazu bereitfinden können.

Deutschland ist die Zentralmacht in Europa

Aber sollte Deutschland deswegen Österreich nachahmen? Natürlich nicht. Was in Deutschland passiert, hat – ganz anders als das, was in Österreich passiert – direkten Einfluss auf ganz Europa. Wir scheuen aus historischer Vorsicht diesen Begriff, aber Deutschland ist die Zentralmacht in Europa. Schließen wir die Grenzen, scheitert auch das offene Europa, das wir kennen und lieben. Die Bundesrepublik, mit einer brummenden Wirtschaft und Fast-Vollbeschäftigung gesegnet, muss einfach mehr leisten, mehr schaffen können als Österreich.

Ein wichtiger erster Schritt dafür ist, dass Deutschland die Sorgen der kleineren EU-Länder wie die Österreichs ernst nimmt. Lobenswerterweise hat Kanzlerin Angela Merkel schon vor Monaten gesagt, dass Deutschland die Menschen, die bereits auf dem Weg sind und sich in den Ländern entlang der Route aufhalten, aufnehmen wird, alleine schon, um den Balkanländern keine Situation zuzumuten, an deren Ende ein neuer Krieg, zumindest aber verheerende gewalttätige Auseinandersetzungen stehen könnten.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Die Kanzlerin hat in ihrem Gespräch mit Anne Will am Sonntag mehrfach darauf hingewiesen: es muss eine europäische Lösung geben, die auch kleine Länder mit einbezieht. Die Kanzlerin meinte damit vor allem Griechenland, denn dieses Land ist von Grenzschließungen entlang des Flüchtlingsweges am meisten betroffen. So sieht eine europäische Politik aus, eine Politik, die auch bereit ist, mehr zu tragen, als die Schultern kleiner Länder es vermögen.

Vor allem, weil wir sehen, dass diese Länder leicht überfordert werden.

Österreichs traurige Geschichte

Der rechte Rand ist in Ländern wie Österreich, der Schweiz, Frankreich, Holland, Polen, Dänemark und England längst kein Rand mehr. Populistische xenophobe und islamophobe Parteien waren oder sind dort entweder bereits an der Macht oder sehr stark.

Österreich hat, was das betrifft, eine lange, traurige Geschichte, die das Land schon einmal in Konflikt mit Europa brachte. Als eine rechtsradikale Bewegung Teil der Regierung wurde, reagierte die Europäische Union mit Sanktionen. Der Name Jörg Haider genügt, um einen Teil der jüngeren rechtslastigen Geschichte Österreichs ins Gedächtnis zu rufen.

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Den kleinen Ländern geht eben schneller die Puste aus als den Großen. Umso wichtiger, dass vor allem Frankreich und Deutschland zusammen stehen und rasch gemeinsam mit der Türkei und der Nato an einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten - und Griechenland so schnell wie möglich entlasten.

Nein, bei aller Liebe: Wien ist nicht der Visionär oder der Gestalter in Europa, wie es sich manche Kommentatoren nun erträumen. Es gilt, wie so oft in der europäischen Geschichte und ob wir es mögen oder nicht: Auf Deutschland kommt es an.


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