Auf dem neuen Umweltminister Peter Altmaier ruhen hohe Erwartungen auch in der Atompolitik. „Ich habe die dringende Bitte, dass wir bis zur Sommerpause den Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz bekommen“, sagt Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungs-Kommission der Bundesregierung und Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts. Sonst käme die gesetzliche Grundlage für die Auswahl eines endgültigen Standortes für hochradioaktiven Atommüll nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande.
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Für das Gesetz fordert Sailer: „Es braucht klare Vorgaben für die einzelnen Stufen der Suche und einen klaren Zeitplan.“ Auf der Grundlage des Gesetzes müssten in der kommenden Legislaturperiode zunächst die Kriterien für einen Endlagerstandort definiert werden, dann die Standorte, die näher untersucht werden sollen.
Für Sailer ist wichtig, dass der bisher von der Politik beschlossene Standort Gorleben „im Topf bleibt, aber es muss zu den absolut gleichen Bedingungen wie jeder andere mögliche Standort untersucht werden. Wenn es schon bei Stufe eins rausfällt, ist es halt weg. Und wenn es alle Stufen schafft, ist Gorleben eben geeignet.“
